Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet

Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet.

Am 11. Mai 2022, während der ersten Pressekonferenz nach der philippinischen Präsidentschaftswahl vom 9. Mai, ignorierte der Pressesprecher von „Bongbong“ Marcos, Vic Rodriguez, die Fragen einer Journalistin der Online-Nachrichtenagentur Rappler und wies diese mit „Nächste Frage, bitte“ ab. Lian Buan fragte nach der ausstehenden Verfügung gegen Marcos wegen Missachtung eines richterlichen Beschlusses in den USA, welcher eine Zahlung von Entschädigungen an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter Diktator Marcos vorsieht. Zudem fragte Buan, ob „Bongbong“ Marcos den Nationalen Protesttag am 21. September, der Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts durch seinen Diktator-Vater, abschaffen würde. Die „National Union of Journalists of the Philippines” (NUJP) reagierte noch am selben Tag mit einer Stellungnahme: „Wir werden weiterhin unbequeme Fragen stellen müssen. Dafür müssen wir uns gegenseitig helfen.“ Für den Kampf um die Pressefreiheit sei laut NUJP demnach einerseits die Erfahrung von Journalist*innen, die sich bereits gegen die Zensur unter der Marcos-Diktatur wehrten, wichtig. Andererseits sind junge engagierte Journalist*innen sowie deren Unterstützung durch die Redaktionsleitungen und Zivilgesellschaft notwendig.

In einer Pressekonferenz, nachdem der philippinische Kongress „Bongbong“ Marcos am 25. Mai 2022 offiziell zum neuen Präsidenten erklärt hatte, waren insgesamt lediglich drei Journalist*innen eingeladen – vertretend für die Nachrichtenmedien SMNI, NET25 und GMA News. Damit knüpfe „Bongbong“ Marcos bereits an seinen Umgang mit der Presse während seines Wahlkampfes an, worin unabhängige Medien kontinuierlich ausgeschlossen wurden.

Laut Danilo Arao, Professor für Journalismus an der University of the Philippines, wird sich das Land voraussichtlich auf eine Verschärfung der Repression gegen die freie Presse einstellen müssen. Zudem vermutet Arao, dass Desinformationen weiter institutionalisiert werden. Auch Carlos Conde von Human Rights Watch äußerte sich pessimistisch: „Marcos Jr. wird über Instrumente verfügen, mit denen er die Medien in einer Weise mundtot machen kann, von der der ältere Marcos, der kein Verfechter der Pressefreiheit war, nur träumen konnte.“

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