Aktuelles
Polizei versuchte US-Delegationsbesuch bei De Lima zu verhindern
Die philippinische Polizei verhinderte den Besuch einer US-Delegation unter der Leitung von US-Senators Edward Markey bei der ehemaligen Senatorin Leila De Lima in der Haftanstalt Camp Crame in Quezon City am 18. August 2022. Grund waren vermeintlich fehlende...
Mangelnde Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen könnte wichtige EU-Handelsprivilegien gefährden
Die gravierenden Menschenrechtslage auf den Philippinen sei ein bedenklicher Faktor für die Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) mit dem Inselstaat beizubehalten oder zu entziehen. Das...
Online-Verleumdung als politische Waffe gegen kritische Stimmen
Aufgrund von Online-Verleumdung wurde der progressive Politiker, Sozialaktivist und Wissenschaftler Walden Bello am 8. August 2022 festgenommen. Bellos Verhaftung wurde breit kritisiert. Nach einer Nacht im Gefängnis sowie der Zahlung einer Kaution über 96.000 Pesos...
Menschenrechtsverteidiger*innen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen
Die kirchliche Menschenrechtsgruppe Rural Missionaries of the Philippines-Northern Mindanao (RMP-NMR) wird basierend auf einem Statement des philippinischen Justizministeriums („Department of Justice“, DOJ) vom 15. August 2022 der Terrorismusfinanzierung bezichtigt....
Marcos Regierung lehnt IStGH Verfahren ab, außergerichtliche Hinrichtungen gehen weiter
Am 8. September 2022 verkündete die philippinische Regierung, das Ansuchen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Untersuchung in die zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des so-genannten...
Präsident Marcos schweigt zu Menschenrechte in erster Amtsansprache
Am 30. Juni 2022 ging die Führung der philippinischen Regierung von Präsident Rodrigo Duterte auf Präsident Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. über, der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos Sr. Internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch (HRW)...
NTF-ELCAC: „Friedensbemühungen“ anstelle von Friedensgesprächen mit kommunistischen Rebell*innen
Die Nationale Demokratische Front der Philippinen ("National Democratic Front of the Philippines", NDFP) wäre offen für Friedensverhandlungen mit der Marcos-Regierung, betonte der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen ("Communist Party of the...
Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten
Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen - einschließlich alternative Medien und progressive...
Zu Unrecht verhaftete Tinang83 sind rechtmäßige Landbesitzer*innen
Nach der Durchführung eines "bungkalan", also Landkultivierung zur Verdeutlichung des Landbesitzes, verhaftete die Polizei am 9. Juni 2022 ohne Haftbefehl mindestens 87 Personen in der Stadt Concepcion in der Provinz von Tarlac. Unter den Verhafteten waren zahlreiche...
Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof
Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der...
Regierung behinderte Untersuchung der Menschenrechtskommission zu extralegalen Tötungen
Die philippinische Menschenrechtkommission (Commission on Human Rights, CHR) veröffentlichte am 18. Mai 2022 einen „Bericht über untersuchte Tötungen im Zusammenhang mit der Kampagne gegen illegale Drogen“ als Ergänzung zu den im Vorjahr veröffentlichten...
Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet
Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet. Am 11....
Wahl der Dynastien: Marcos-Duterte-Tandem gewinnt
Am 25. Mai 2022 erklärte der philippinische Kongress Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. (Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos Sr.) offiziell zum neuen Präsidenten und Sara Duterte-Carpio (Tochter des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte) zur Vizepräsidentin....
Proteste nach den Präsidentschaftswahlen
Mit dem sich bereits am 9. Mai 2022 abzeichnenden Ergebnis der Präsidentschaftswahlen brach breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand aus. Nicht überraschend reagierten zahlreiche Unterstützer*innen der Opposition und Menschenrechtsaktivist*innen mit größter...
Red-Tagging von Studierenden und Bücherverlag nach den Wahlen
Studierende und aktivistische Gruppen protestierten bei Demonstrationen kurz nach den Wahlen gegen das gewählte Marcos-Duterte-Tandem und den Wahlvorgang selbst. Eine von mehreren landesweiten Demonstrationen fand einen Tag nach der Wahl am 10. Mai 2022 vor der...
Wahlbeobachtungen – Ein Rückblick auf den Wahlkampf und den Wahltag
Im Zuge der philippinischen Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 wurde eine Vielzahl an Wahlverstößen beobachtet. Am 19. Mai 2022 veröffentlichte die Internationale Wahlbeobachtungsmission (International Observer Mission, IOM) einen vorläufigen Bericht, mit...
AMP-Statement zu den Präsidentschaftswahlen von 2022 (engl.)
Nach dem erdrutschartigen Sieg von Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. und Sara Duterte-Carpio in den philippinischen Präsidentschaftswahlen von 2022 fordert das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) in einem Statement die neue Regierung auf, sich unverzüglich...
Wieso ist Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat so beliebt?
Die Philippinen stehen kurz vor der Präsidentschaftswahl am 9. Mai. Wie es dazu kommen konnte, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn eines ehemaligen Diktators, als Präsidentschaftskandidat in den Wahlumfragen ganz vorne liegt, thematisieren zahlreiche...
Inhaftierte Senatorin De Lima erneut entlastet
In einer eidesstattlichen Erklärung nahm der mutmaßlicher Drogenboss Kerwin Espinosa seine Anschuldigungen gegen die Senatorin Leila de Lima zurück. Seit mehr als 5 Jahren ist de Lima bereits aufgrund von mutmaßlich erfundenen und politisch motivierten Anklagen...
US-Regierung stuft Menschenrechtsberichte als glaubwürdig ein
Im jüngsten Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis (12. April 2022) werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte auf den Philippinen als glaubwürdig eingestuft. Zahlreiche...