“Heute siegen die Fakten. Die Wahrheit gewinnt. Die Gerechtigkeit gewinnt”, sagte die Friedensnobelpreisträgerin und Rappler Geschäftsführerin, Maria Ressa, nachdem ein Gericht sie und ihr Online-Nachrichtenportal am 18. Januar 2023 von vier Anklagen wegen Steuerhinterziehung freigesprochen hatte. Mit dem Freispruch verringern sich die offenen Gerichtsverfahren gegen Ressa auf drei verbleibende Fälle, die noch von der ehemaligen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte angestrengt wurden.
Im Jahr 2018 hatten die philippinischen Behörden Rappler wegen „verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beschränkungen für ausländisches Eigentum an Massenmedien” angeklagt. Dies habe einen Verfassungsverstoß dargestellt, wodurch die Schließung der Rappler-Website 2022 angeordnet wurde. Die regierungskritische Journalistin hatte bereits 2020 bezüglich dieser Anklage auf unschuldig plädiert.
Das Gesetz zur Verhinderung von Cyberkriminalität aus dem Jahr 2012 wurde immer wieder als politische Waffe missbraucht, um kritische Stimmen unter dem Vorwand von Verleumdungsstraftaten zum Schweigen zu bringen. Die kürzliche Verurteilung eines Journalisten aus Baguio City wegen Online-Verleumdung regte eine erneute öffentliche Debatte zur Entkriminalisierung von Verleumdung in den Philippinen an. Am 13. Dezember 2022 verurteilte ein Gericht in Quezon City Journalist Frank Cimatu, basierend auf einem Facebook Beitrag von 2017, wegen Verleumdung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Emmanuel Piñol. Cimatu erhielt ein Haftstrafe von mindestens sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 300,000 Pesos.
Oppositionssenatorin Risa Hontiveros hat am gleichen Tag noch einen Gesetzesvorschlag in den Senat eingereicht, welcher Verleumdung als Straftat entkriminalisieren soll. Verleumdung ist auch in Deutschland eine Straftat. Doch in den Philippinen zeige die hohe Zahl an Verleumdungsklagen seit 2012, dass die Gesetze zu Verleumdung instrumentalisiert werden. Das hohe Strafausmaß, wie eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren, sei im digitalen Zeitalter nicht mehr angebracht, argumentiert Hontiveros in ihrem Gesetzesvorschlag. Auch die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einer Erklärung vom 21. Dezember 2022 die Entkriminalisierung von Verleumdung.
Die National Union of Journalists of the Philippines schloss sich dieser Forderung an. Die Vereinigung erklärte, dass Verleumdungsdelikte verfassungswidrig seien und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung wie in Art. 19 des UN-Zivilpakts (den die Philippinen unterzeichnet haben) stehen. Die CHR räumte jedoch ein, dass eine Entkriminalisierung im Rahmen einer „gründlichen Untersuchung” erfolgen müsse, da Gesetze gegen Verleumdung weiterhin für den Kampf gegen Desinformation von Bedeutung seien.
Am 14. Dezember 2022 forderte die Allianz der Gerechtigkeit oder Pinagkaisahang Lakas Para sa Katarungan (Piglas) die EU in einem Schreiben auf, die philippinische Regierung an ihre Pflicht zu erinnern, das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Philippinen zu garantieren.