10 Menschenrechtsverteidiger:innen freigesprochen

Ein Gericht in Quezon City hat am 9. Januar, 2023, zehn Aktivist:innen freigesprochen, die 2020 vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Hermogenes Esperon Jr. wegen Meineids angeklagt wurden.

Die zehn Aktivist:innen der drei Menschenrechtsorganisationen (Karapatan, Gabriela und Rural Missionaries of the Philippines) beantragten 2019 ein Amparo-Schutz-Verfahren. Diese fühlten sich bedroht nachdem sie vom ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und dem Militär bezichtigt wurden „Terrorist:innen” zu sein. Im März 2020 reichte Esperon Klage gegen die Aktivist:innen ein und behauptete, dass diese im Rahmen des Amparo-Verfahrens falsch ausgesagt hatten.

Karapatans Generalsekretärin Cristina Palabay nannte ihren Freispruch einen Sieg für alle Menschenrechtsverteidiger:innen. Sie unterstrich, dass die Klage lediglich beabsichtigte, ihre Arbeit zu behindern. Gabriela-Generalsekretärin Joan Mae Salvador sagte, die Entscheidung unterstreiche die wichtige Rolle von Aktivist:innen für die Gesellschaft.

Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten die philippinische Regierung aufgefordert, den Aktivist:innen einen fairen Prozess zu ermöglichen.

Zudem gab der Oberste Gerichtshof am 6. Dezember 2022 dem Amparo-Schutzgesuch von Pastor Edwin Egar und Pastorin Julieta Egar von der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) sowie Ex-Barangay Captain Ronald Ramos statt. Die drei Antragsteller:innen hatten das 59. Infanteriebataillon beschuldigt, diese auf eine Beobachtungsliste gesetzt und zu Opfern des „Red-Taggings“ (also die Bezichtigung, den kommunistischen Aufstand zu unterstützen) gemacht zu haben. Das Bataillon besuchte häufig ihre Häuser und drängte sie dazu, sich zu den Anschuldigungen zu bekennen. Aus Angst waren die Antragstellerinnen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verbietet dem Bataillon sich den Antragsteller:innen und ihren Familien in einem Umkreis von einem Kilometer zu nähern.

Die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) hat seit dessen Gründung 2018 vermehrt Zivilist:innen und Aktivist:innen beschuldigt, den kommunistischen Aufstand zu unterstützen. Staatliche Sicherheitskräfte fordern die Beschuldigten dann mittels Drohungen und Bestechungsgelder auf, sich öffentlich zu den Anschuldigungen zu bekennen. „Unter Zwang werden die Opfer gezwungen, Geschichten zu erfinden, belastende Aussagen zu unterschreiben, vor Gericht auszusagen und andere in alle möglichen Verbrechen zu verwickeln”, erklärte Maria Sol Taule von der philippinischen Anwält:innenvereinigung National Union of People’s Lawyers.

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