Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die Regierung, dass das IStGH-Verfahren auf „keiner rechtlichen Grundlage basiere“ und die „Souveränität der Republik Philippinen beeinträchtige“.
Im Januar 2023 genehmigte die IStGH-Vorverfahrenskammer dem Chefankläger Karim Khan, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des sogenannten „Krieges gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident und Ex-Bürgermeister von Davao, Rodrigo Duterte. Diese Entscheidung bezeichnete Präsident Ferdinand Marcos damals schon als kein „rechtmäßiges Urteil“.
Ende Februar 2023 verlängerte der IStGH die Frist für eine Berufungsschrift. Präsident Marcos betonte bereits am 18. Februar 2023, dass solange „Fragen der Zuständigkeit und der Auswirkungen auf die Souveränität der Republik [nicht] hinreichend geklärt sind”, er sich keine Zusammenarbeit mit dem IStGH vorstellen könne.
Die philippinische Regierung erklärte außerdem in ihrem Berufungsschreiben, dass der IStGH seit dem Austritt der Philippinen am 19. März 2019 keine Zuständigkeit mehr für diese habe. Carlos Conde von Human Rights Watch wies jedoch darauf hin, dass der IStGH seine Autorität für Untersuchungen im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen die Drogen“ behalten habe. Denn die Philippinen waren zwischen 2011 und 2019 Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGHs.
Am 16. Februar 2023 reichten zudem 19 Kongressabgeordnete eine Resolution im Repräsentant:innenhaus ein, die R. Duterte „uneingeschränkte Verteidigung“ versprechen soll. Angeführt wurde die Resolution, unter anderen, von Ex-Präsidentin und jetziger stellvertretenden Regierungssprecherin Gloria Macapagal-Arroyo. Kongressabgeordneter Johnny Pimentel verteidigte die Resolution, indem er behauptete, es gebe keine eindeutigen Beweise, die Duterte mit den außergerichtlichen Hinrichtungen in Verbindung bringen. Am 20. Februar 2023 reichte auch der Senat unter Senator Jinggoy Estradas Führung eine Resolution zum Schutz von Duterte hinsichtlich seiner Involvierung in die Morde im „Krieg gegen die Drogen“ ein.
Die Menschenrechtsanwält:innen Neri Colmenares und Kristina Conti erklärten, dass die Resolutionen die fortbestehende Straflosigkeit des Landes widerspiegeln und eine faire, umfassende sowie objektive Untersuchung verhindern würden. Die Menschenrechtsgruppe Karapatan nannte die Resolutionen eine „schwere Beleidigung“ für Opfer des „Krieg gegen die Drogen“. Das Netzwerk In Defense of Human Rights and Dignity (iDEFEND) forderte den IStGH auf, die Resolution als Zeichen dafür zu nehmen, die Berufung der Regierung zurückzuweisen. Die Jugendorganisation Anakbayan warf Marcos außerdem Doppelmoral vor. Die stellvertretende Oppositionsführerin im Senat, Risa Hontiveros, betonte nochmals, dass das IStGH-Vorhabenden Opfern des „Krieges gegen die Drogen” Gerechtigkeit einräumen würde.
Photo © Raffy Lerma