„Krieg gegen die Drogen”: Gefälschter Totenschein korrigiert

Eine Initiative des Paghilom-Programms hat, mithilfe der rechtlichen Unterstützung der Organisation IDEALS, die Korrektur eines gefälschten Totenscheins von einem Opfer im so-genannten „Krieg gegen die Drogen“ im Dezember 2022 erwirkt.

Der 9-jährige Lenin Baylon starb 2016 an den Folgen einer Schusswunde in Caloocan City und nicht an einer Lungenentzündung, wie im Totenschein ursprünglich festgehalten. Dies konnte die Initiative durch eine forensische Untersuchung der exhumierten sterblichen Überreste von Baylon beweisen. In mindestens fünf Fällen ergab die forensische Untersuchung, dass Totenscheine für Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen (Extrajudicial Killings/EJKs) im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen” gefälscht wurden. Diese starben nicht eines natürlichen Todes, sondern aufgrund von Schusswunden. Eine Reuters Untersuchung hat die selbe Fälschung von Totenscheinen in mindestens 14 Fällen dokumentiert.

Täter:innen können nur zur Rechenschaftspflicht gezogen werden, wenn die Existenz dieser Fälle erst einmal anerkannt wird, erklärte IDEALS-Rechtsberater Francis Rupert Mangrobang. Pastor Flavie Villanueva macht die „faule und nachlässige Polizei” dafür verantwortlich. Villanueva ist Leiter des kirchlichen Paghilom-Programms, das Familien und Überlebende von EJK-Opfern psychosoziale Unterstützung anbietet.

Innenminister Benhur Abalos erklärte am 9. Januar, 2023, dass 60% hochrangiger Polizeibeamt:innen im Rahmen der internen Untersuchung der philippinischen Nationalpolizei ihren Rücktritt vorab eingereicht haben sollen. Er hatte seinen Stab am 4. Januar zu Amtsrücktritten aufgefordert, falls ein Verdacht auf eine Involvierung in den illegalen Drogenhandel bestehe. Abalos verkündete am darauffolgenden Tag seinen eigenen Rücktritt. Bisher sind 500 – 600 Beamt:innen seinem Aufruf gefolgt.

Carlos Conde von Human Rights Watch nannte dies jedoch einen „zynischen, politischen Schachzug von Abalos, um den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung die Reihen der Polizei säubert”. Zudem appellierte er darauf, dass das gesamte Konzept des „Kriegs gegen die Drogen” zu überdenken wäre. Conde erläuterte, dass das Drogenproblem kein Polizeiproblem sei, sondern ein Problem der öffentlichen Gesundheit.

Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) betonte am 6. Januar, 2023, dass in den illegalen Drogenhandel verwickelte Polizeibeamt:innen nicht nur von ihren Ämtern zurücktreten, sondern auch zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Außerdem wiederholte die CHR ihre Forderung nach Gerechtigkeit für Opfer des „Kriegs gegen die Drogen”.

Am 28. Dezember 2022 hat Präsident Marcos Jr. Faydah Maniri Dumarpa zur zweiten von insgesamt vier Beauftragten des CHR ernannt; die Ernennung von zwei weiteren CHR-Beauftragten steht noch aus.

Nach dem Stand vom 7. Januar, 2023, wurden laut der Dokumentation des universitären Projekts DAHAS bereits vier Menschen in Präsident Ferdinand Marcos’ „Krieg gegen die Drogen” getötet.

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