Zweite Verurteilung im „Drogenkrieg“

Nach fünf Jahren verurteilt das Bezirksgericht 122 in Caloocan City den Streifenpolizisten Jefrey Perez für die Folterungen des 19-jährigen Carl Angelo Arnaiz und den 14-jährigen Reynaldo “Kulot” de Guzman im Jahr 2017. Neben zweimal lebenslanger Haft, ordnete das Gericht am 23. November 2022 eine Amtsenthebung und eine Geldstrafe von jeweils über zwei Millionen Pesos Schadenersatz an die jeweiligen Familien der Jugendlichen. Der zweite angeklagte Streifenpolizist, Rocky Arquilita, starb vermutlich an Hepatitis 2019 im Gefängnis.

Die Jugendlichen kamen beide nach der Folterung zu Tode. Arnaiz starb in einem angeblichen Schusswechsel mit den verurteilten Polizisten. Ihm wurde vorgeworfen, einen Taxifahrer mutmaßlich ausgeraubt zu haben. Eine Autopsie ergab jedoch, dass Arnaiz Handschellen getragen hatte, geschlagen und dann getötet wurde. Der Taxifahrer bestätigte, dass er von der Polizei zur Falschaussage gezwungen wurde. Das Gericht erklärte die Unterschiebung einer Waffe mit Munition und Drogen durch die Polizisten bei Arnaiz für wahr. Guzman wurde Wochen nach Arnaizs Tod rund 100 km vom Einsatzort tot aufgefunden. Die Anklage wegen Mordes bleibt in den beiden Fällen unentschieden.

„Dies ist eine Warnung an alle Ordnungskräfte, keine übermäßige Gewalt gegen Zivilist:innen anzuwenden”, sagte Persida Acosta, Leiterin der Staatsanwaltschaft, die den Fall bearbeitet hatte. Die oppositionelle Senatorin Risa Hontiveros sagte, der die Verurteilung zeige, „dass Folter, gefälschte Beweise und falsche Polizeiberichte keinen Platz in unserer nationalen Polizei haben”. Sie plädierte für eine umfassende Rechenschaftspflicht der staatlichen Gewalt, denn nur so könne „die Öffentlichkeit den Institutionen, die sie schützen sollen, wieder vertrauen”.

Auch die philippinische Menschenrechtskommission erkannte die 36-seitige Entscheidung der Staatsanwaltschaft an. Die philippinische Nationalpolizei erklärte, dass sie die Entscheidung des Gerichts respektiere. Amnesty International Philippinen nannte die Verurteilung jedoch „nur einen Tropfen auf dem heißen Stein”.

Die Verurteilung im Fall von Arnaiz und de Guzman ist somit die zweite im sogenannten „Krieg gegen die Drogen” nach jener im Fall der außergerichtlichen Hinrichtung des 17-jährigen Kian delos Santos im Jahre 2017 in Caloocan.

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