Marcos will Handelspräferenzen ohne Einhaltung von Menschenrechten

Im Rahmen des EU-ASEAN-Gipfels vom 12.-14. Dezember, 2022, in Brüssel diskutierte Präsident Ferdinand Marcos Jr. auch den Status bzw. den Neuantrag für das Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU. Das APS+ ermöglicht eine zollfreie Einfuhr von über 6.000 Produkten aus den Philippinen in die EU-Mitgliedstaaten. Die Präferenzvergabe setzt voraus, dass die philippinische Regierung 27 internationale Konventionen zu Menschenrechten, Arbeit, guter Regierungsführung und Klimaschutz einhält bzw. umsetzt.

In einem Interview sagte Marcos vor seiner Teilnahme an dem Gipfel in Bezug auf die Bedingung der Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards: „Wir werden das mit der EU besprechen. Ich denke nicht, dass das eine mit dem anderen zusammenhängen solle.”

Die aktuelle Menschenrechtssituation auf den Philippinen weise „offenkundige Verstöße” auf, unterstrich Claudio Francavilla von Human Rights Watch in Brüssel. Wenn die EU das APS+ seriös umsetzen will, würde sie der philippinischen Regierung „öffentlich klare, spezifische und zeitlich begrenzte Vorgaben setzen, damit sie ihren Teil der Abmachung einhält”. Denn sonst wäre dies ein „Blankoscheck für die Marcos-Regierung, grünes Licht für Missbräuche und ein Schlag für die Glaubwürdigkeit des APS+”, so Francavilla.

Im Jahr 2023 müssen die Philippinen einen neuen Antrag stellen, um die Handelsvorteile des APS+ in Anspruch nehmen zu können. Regierungsdaten aus dem Jahr 2019 zeigen, dass die EU die größte ausländische Einzelinvestorin der Philippinen ist. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission den APS+ Status der Philippinen im Februar 2023 erneut prüfen und ihre Länderbilanz demnächst veröffentlichen wird.

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