In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022.
In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter Präsident Marcos dazu auf, allen Opfer des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen” Gerechtigkeit zu verschaffen. Trotz der veränderten Rhetorik von Präsident Marcos zu Menschenrechten hat sich laut HRW die Menschenrechtslage an sich seit dem Amtswechsel „kaum verändert“, insbesondere da die außergerichtlichen Hinrichtungen weiterhin stattfinden.
„Präsident Marcos sagt […] immer wieder, dass er bereit ist, die Menschenrechtssituation in den Philippinen zu verbessern, aber das wird nicht passieren, solange die Polizei ungestraft mutmaßliche Drogenkonsumierende tötet”, erklärte HRW. Marcos solle die philippinische Nationalpolizei öffentlich anweisen, ihre „tödlichen Anti-Drogen-Razzien“ zu beenden, forderte die Menschenrechtsorganisation. HRW bemängelte auch die „Ernsthaftigkeit” der von Marcos ernannten Beauftragten der philippinischen Menschenrechtskommission.
Aufgrund einer internen Untersuchung der philippinischen Nationalpolizei waren zahlreiche hochrangige Polizeioffiziere vorab zurückgetreten. Nachdem Innenminister Benhur Abalos am 9. Januar 2023 einen großen Aufruf dafür gab, waren am 11. Januar bereits 800 Beamt:innen zurückgetreten. HRW bezweifelt jedoch, dass dadurch tatsächlich eine Verbesserung der Lage der Polizeigewalt in den Philippinen erwirkt wird.
Photo © Raffy Lerma