Regierung startet neues Anti-Drogen-Programm

Das philippinische Innenministerium (Department of the Interior and Local Government/DILG) hat das neue Regierungsprogramm zur nationalen Drogenbekämpfung  offiziell am 26. November 2022 gestartet. Das Programm „Buhay Ingatan, Droga’y Ayaw“ (Take care of life, Don’t want drugs) soll einen „ganzheitlichen“ Ansatz verfolgen, worin relevante nationale und lokale Regierungsbehörden sowie kirchliche und religiöse Gruppen in der Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums involviert werden. Ziel des Programms sei in erste Linie die Nachfrage nach Drogen zu reduzieren. Dies soll im Rahmen von Gesetzen und internationalen Menschenrechtsstandards sowie mit einem Fokus auf Rehabilitierung umgesetzt werden.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Karapatan begrüßten den gesundheitsorientierten Ansatz, aber äußerten Vorbehalte: Ein echtes Programm solle die Rechenschaftspflicht, für die Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen, die bei der Durchführung der Anti-Drogen-Kampagne begannen wurden, beinhalten und sicherstellen. Laut den Daten des universitären Projekts Dahas gab es in den ersten fünf Monaten der Marcos-Regierung mit 152 drogenbedingten außergerichtlichen Hinrichtungen mehr Morde als in den letzten sechs Monaten der Duterte-Regierung, in denen 149 außergerichtliche Hinrichtungen dokumentiert wurden. Zudem wurden über 24.000 Personen während der Marcos-Amtszeit im Rahmen des sogenannten „Krieges gegen Drogen“ bereits festgenommen.

Innenminister Benhur Abalos und DILG-Unterstaatssekretärin Margarita Gutierrez räumten ein, dass die vorherige Regierung ihren „Krieg gegen die Drogen“ auf Strafverfolgung fokussierte. Der neue Ansatz der DILG werde laut Abalos „pro-life” sein. Den „Krieg gegen die Drogen“ will die aktuelle Regierung nicht eindämmen, sondern sogar verstärken. „Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte, dass er dieses Feuer nicht erlöschen lassen wird und dass unser Krieg gegen illegale Drogen stärker als je zuvor weitergehen wird”, so Gutierrez.

Für den leitenden HRW-Forscher Carlos Conde sind die Erklärungen der Regierung „vorerst nur Rhetorik, die der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft den Eindruck vermitteln soll, dass sich die Dinge auf den Philippinen ändern”. Dem schloss sich auch Karapatan-Generalsekretärin Cristina Palabay an. Bayans Generalsekretär Renato Reyes sagte, die Regierung müsse insgesamt die Mittel für das Gesundheitswesen aufstocken, um eine effektive Drogenrehabilitation zu erwirken.

Auf Maßnahmen gegen eine „Kultur der Straflosigkeit” machte auch der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte des Repräsentant:innenhauses, Bienvenido “Benny” Abante Jr., aufmerksam. Der Menschenrechtsausschuss im 19. Kongress wolle zwei entscheidende Maßnahmen verabschieden: Erstens soll die philippinische Menschenrechtskommission gestärkt werden und zweitens ist zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen die Verabschiedung des Human Rights Defenders Protection Act geplant.

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