Leila De Lima könnte bis März 2023 freigelassen werden

Nach neun Jahren Haft wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 19. Januar 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Reyes war in einen milliardenschweren Korruptionsskandal („pork barrel“) verwickelt und befand sich seit Juli 2014 im Gefängnis. 

Die Gerichtsentscheidung eröffnet auch neue Perspektiven für den Fall der ebenfalls lang inhaftierten ehemaligen Senatorin Leila de Lima. Reyes hatte einen Antrag auf das Habeas-Corpus-Gesetz gestellt, welches ihr ermöglichte, die Rechtmäßigkeit ihrer Verhaftung vor Gericht zu bringen. Durch das Urteil in Reyes’ Fall wurde eine neue Form des Habeas-Corpus-Verfahrens geschaffen, das auch von anderen Antragsteller:innen wie De Lima geltend gemacht werden kann. 

Dino De Leon, einer von De Limas Anwält:innen, betonte, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr gegen seine Klientin gebe. Mehrere Zeug:innen in ihrem Fall haben ihre Aussagen bereits zurückgezogen. Aktuell wartet De Lima auf die Gerichtsentscheidung in Bezug auf zwei Anträge zur Freilassung auf Kaution. Ein Antrag auf Basis des Habeas-Corpus-Gesetzes sei nicht auszuschließen. Zudem meinen ihre Anwält:innen, dass De Limas laufende Prozesse bis März 2023 gelöst sein könnten.

 

Photo © leiladelima.ph/gallery/

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