„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen

Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten Gottessohnes Apollo Quiboloy bezeichnete den Bischof in einem Soziale-Medien-Beitrag als “Sprachrohr der Communist Party of the Philippines (CPP)”. Alminaza hatte in einem Statement am 21. Februar 2023 auf Menschenrechtsverletzungen, Tötungen und die Militarisierung unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte aufmerksam gemacht.

Justizminister Jesus Crispin “Boying” Remulla schlug Leila de Lima am 20. Februar 2023 vor, einen Habeas-Corpus-Antrag zu stellen und versicherte, das Justizministerium würde sich dem nicht widersetzen. Die ehemalige Senatorin sitzt seit 2017 in Haft. Am 19. Januar 2023 wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Gefängnis entlassen. Die Entscheidung könnte sich nun positiv auf De Limas Prozess auswirken.  

Am 30. Januar 2023 wurde die wegen Rebellion in Abra verhaftete Jen Awingan gegen Kaution freigelassen. Obwohl Rebellion ein Vergehen ist, für das man keine Kaution stellen kann, gab das Gericht dem Antrag statt. Awingan ist Teil der „Northern Luzon 7″, einer Gruppe inhaftierter Aktivist:innen, von denen fünf Teil der Cordillera Peoples‘ Alliance (CPA) sind. Die Aktivist:innen der „Northern Luzon 7” wurden beschuldigt am 27. Oktober 2022 in Barangay Gacab, Malibcong, Abra, als angebliche Mitglieder der kommunistischen New People’s Army vier Militärsoldaten angegriffen zu haben. Der Haftbefehl vom 24. Januar 2023 betraf auch weitere Aktivist:innen, wie Windel Bolinget und Steve Tauli.

 

Photo © Raffy Lerma

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