Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. – 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der philippinischen Regierung. Die EU-Delegation traf sich mit Vertreter:innen von unterschiedlichen Regierungsbehörden, u.a. dem Justizminister, Handelsminister und verschiedenen Kongressabgeordneten, wie auch mit Vertreter:innen von Menschenrechtsorganisationen in Manila.
Die EU-Abgeordneten unterstrichen gegenüber der philippinischen Regierung, dass die EU den neuen Ansatz der Anti-Drogen-Kampagne mit einem Rehabilitations- und Präventionsfokus begrüßt. Dennoch sei die EU, wie die stellvertretende DROI-Vorsitzende Hannah Neumann äußerte, zutiefst besorgt, dass außergerichtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ weiterhin stattfinden. Zudem komme die Strafverfolgung der Täter:innen nur langsam voran, betonte Neumann. Denn trotz mindestens 6.000 Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen wurden bisher nur 20 Fälle eingereicht und drei Täter verurteilt.
Die EU-Abgeordneten sprachen sich in den Gesprächen für eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der Anti-Drogen-Kampagne unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte aus. Dadurch würde die philippinische Regierung ihr Engagement zur Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtung deutlich machen. Zudem würde ein Wiederbeitritt zum IStGH wie auch das Fallenlassen der Anklageschriften gegen Ex-Senatorin Leila de Lima ein „starkes“ Zeichen der Regierung für internationale Menschenrechtsstandards setzen, unterstrichen die Abgeordneten. Diese Aufforderung teilte auch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die EU-Delegation hatte De Lima zuvor im Gefängnis besucht und forderte ebenfalls die Freilassung weniger bekannter politischer Gefangener.
Diese Einstellung zu Menschenrechten, so erklärte Neumann, würde die EU von Partnerländern des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (Generalized Scheme of Preferences Plus/GSP+) wie den Philippinen erwarten. Das GSP+ gewährt einen zollfreien Zugang von mehr als 6.000 philippinischen Produkten nach Europa – zur Teilnahme am Programm wird vorausgesetzt, dass internationale Menschenrechtsstandards erfüllt werden. Der Neuantrag der Philippinen wird im Laufe der nächsten zwei Jahre geprüft. Zur Beibehaltung der Handelspräferenzen sind eindeutige Handlungsschritte der philippinischen Regierung zu ihrer Verantwortung zur Wahrung von Menschenrechten notwendig, äußerte Neumann.
Neri J. Colmenares, ehemaliger Kongressabgeordneter und Vorsitzender der National Union of Peoples’ Lawyers sagte, dass das Treffen mit der EU eine entscheidende Rolle spielte und kritisierte die ausbleibende Strafverfolgung der Täter:innen der zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen im „Krieg gegen die Drogen”.
Für Senator Francis N. Tolentino war das Treffen mit der EU-Delegation ein Schritt in die richtige Richtung, während der ehemalige Polizeichef Senator Ronald M. de la Rosa, die Diskussion als sehr intensiv wahrnahm und die Souveränität der Philippinen durch die Äußerungen der EU-Abgeordneten untergraben sah.
Opposition-Senatorin Risa Hontiveros begrüßte die Aufforderung der EU-Delegation, die unabhängige Untersuchung des IStGH zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit sei für Hontiveros ein wichtiger Schritt, um alle Mittel auszuschöpfen, Transparenz sowie Gerechtigkeit für die Opfer der Anti-Drogen-Kampagne zu schaffen.
Die EU-Abgeordneten riefen die Regierung auch dazu auf, das sogenannte „Red-tagging” (also die Bezichtigung, den kommunistischen Aufstand zu unterstützen) von kritischen Stimmen zu stoppen und eine Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen zu verabschieden. Außerdem äußerten sie ihre Unterstützung zur Entkriminalisierung von Verleumdung und Online-Verleumdung.
Photo © Christian Lue