Einzelfälle

Das AMP dokumentiert und begleitet Einzelfälle von Verschwindenlassen, politischer Morde und Kriminalisierungen von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen, die die Muster von strukturellen Menschenrechtsverletzungen verdeutlichen.

Eine aktuelle Liste Fälle politischer Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen erscheint in den AMP-Menschenrechtsberichten von 2014, 2017, 2019 und 2022 für die jeweiligen Monitoringzeiträume.

Verschwindenlassen

Verschwindenlassen bedeutet, dass staatliche Stellen an der Entführung, Verhaftung und Verschleierung des Aufenthaltsortes eines Opfers beteiligt sind. Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidiger:innen ist ein gängiges Mittel der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und wird häufig von autokratischen Regierungen wie der des Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte eingesetzt. In einigen Fällen tauchen die verschwundenen Personen nach einiger Zeit tot wieder auf.

Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen sind schwer zu dokumentieren, da sich die Angehörigen aus Angst vor Vergeltung durch die Täter:innen oft nicht trauen, darüber zu sprechen. Die meisten Fälle bleiben ungelöst und die Täter:innen werden kaum vor Gericht gestellt.

Die Philippinen haben die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen, welche diese Praktik als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, bis dato nicht ratifiziert.

Politische Morde

Insbesondere seit dem Amtsantritt des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte im Jahr 2016 hat das AMP einen deutlichen Anstieg der Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen und anderen politischen Gegner:innen beobachtet, verglichen mit der vorherigen Regierung unter Präsident Benigno Aquino III.

Diese Mordfälle werden nur selten untersucht und nur wenige der Täter:innen vor Gericht gestellt, die Hinterleute der Morde bleiben meist unbekannt. Das Klima der Straflosigkeit und die Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen wurden eindeutig durch die repressive Politik von Ex-Präsident Duterte angeheizt, die auch unter der derzeitigen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. fortgesetzt wird.

Kriminalisierung

Kriminalisierungen stellen konstruierte Anklagen dar, bei denen das Opfer mithilfe gefälschter Beweise eines Verbrechens beschuldigt wird, das es nicht begangen hat - eine Praxis, die von den staatlichen Sicherheitskräften häufig angewandt wird, um Menschenrechtsverteidiger:innen zu diffamieren und sie für die Dauer des Prozesses in Haft zu halten. Oft geht konstruierten Anklagen eine Schmäh- und Einschüchterungskampagne voraus. Insbesondere beim Vorwurf des illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff kann eine Kaution nur in Ausnahmefällen gewährt werden.