Der Fall Zara Alvarez

Zara Reboton Alvarez ist Lehrerin, politische Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin auf der Insel Negros. Sie war Generalsekretärin (2002-2004) und Vorsitzende der Jugendorganisation AnakBayan-Negros, Koordinatorin der Student/innenorganisation College Editors Guild of the Philippines (CEGP), stellvertretende Generalsekretärin der linken Dachorganisation Bayan Negros und Kampagnen- sowie Bildungsbeauftragte für die Menschenrechtsorganisation Karapatan-Negros. Vor den Wahlen arbeitete sie als Kampagnenhelferin in Negros und auf der Nachbarinsel Panay. Zur Zeit ihrer Verhaftung arbeitet sie für die Menschenrechtsorganisation Northern Negros Alliance of Human Rights Advocates (NNAHRA). Alvarez arbeitet heute als Recherche und Advocacy Beauftragte für die Gesundheitsorganisation Negros Island Health Integrated Program for Community Development (NIHIPCD).

Bereits im Jahre 2004 wird Alvarez zum Ziel einer Schmähkampagne des Militärs, die sie bei öffentlichen Veranstaltungen und im Militärradio als kommunistische Terroristin denunziert. Dazu kommen Droh-SMS („We are watching you“) und die Überwachung täglicher Aktivitäten. 2008 wird Alvarez im Zuge ihrer wiederholten Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zusammen mit ihren Kollegen Fred Caña und Felipe Levy Gelle zur Persona non grata in der Stadt Guihulngan City erklärt.

Die Schmähkampagnen und Belästigungen gegen Zara Alvarez kulminieren schließlich in ihrer unrechtmäßigen Verhaftung am 30. Oktober 2012 in Cadiz City, ihrer Heimatstadt. Der Haftbefehl ist jedoch für eine Sarah Alvarez, wohnhaft in Talisay City, ausgestellt, und bezichtigt diese, ein hochrangiges Mitglied der New People’s Army (NPA) zu sein. Wie viele andere wird Alvarez erst zum Zeitpunkt der Verhaftung über die Anschuldigung gegen sie informiert.

Als vermeintlich hochrangige Offizierin der NPA soll Alvarez an der Ermordung von Archie Polenzo beteiligt gewesen sein. Polenzo, Leutnant der philippinischen Armee (AFP), war am 7. März 2010 in einem Gefecht mit mutmaßlichen Mitgliedern der NPA zu Tode gekommen. Für seinen Tod sind 43 Individuen angeklagt. 22 von ihnen – unter ihnen auch Alvarez – werden durch das sog. John/Jane Doe-Verfahren (Kapitel 2.1) erst nachträglich zur Anklageschrift hinzugefügt. Dieser Anklagezusatz beruht auf der Zeugenaussage eines angeblichen Ex-Rebellen, der an dem bewaffneten Zusammenstoß teilgenommen haben soll. Er selbst wurde allerdings nie angeklagt.

Viele der 43 Angeklagten sind wie Alvarez Mitglieder oder führende Aktivist*innen von Menschenrechts- und politischen Organisationen in der Provinz Negros Occidental. Fünf Monate nach ihrer Verhaftung wird der bereits inhaftierten Alvarez ein weiterer Haftbefehl wegen eines Raubes durch vermeintliche Mitglieder der NPA in einer Fischfarm vorgelegt. Wiederum ein Monat später erhält sie eine Warnung durch das Militär, dass ihr zusätzliche Anklagen und Belastungszeugen bevorstünden, wenn sie nicht mit dem Militär kooperiere. 

Im Oktober 2013 stellte Alvarez einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Dem Antrag wurde nach der Anhörung am 16. Juli 2014 stattgegeben, so dass sie am 22. Juli, nach 20 Monaten in Haft, entlassen wurde. Der Gerichtsprozess hingegen dauerte an.

Am 04. März 2020 wurden Alvarez und acht weitere Mitangeklagte schließlich aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes an Lt. Archie Polenzo freigesprochen. Der vermeintliche Ex-Rebelle, der vor Gericht als Belastungszeuge gegen Alvarez und weitere Mitangeklagte auftrat, widerrief laut Gerichtsurteil, das dem AMP vorliegt, Teile seiner Aussage im Kreuzverhör. Er wurde vom Gericht als unglaubwürdig eingestuft.

Der Freispruch von Alvarez und ihren Mitangeklagten kann allerdings nur begrenzt als Erfolg bewertet werden. So wurde das Verfahren über Jahre verschleppt, in Alvarez Fall seit der Verhaftung ohne vorherige Anklagezustellung im Jahr 2012. Die Beschuldigte musste diese Jahre teils in Haft verbringen. Sie lebte dauerhaft in einem Zustand der akuten Bedrohung durch ein politisch instrumentalisiertes und willkürlich agierendes Rechtssystem. Die Sinnlosigkeit der Anklage, nach der 43 Personen des Mordes an einer Person beschuldigt wurden, stand dabei stets außer Frage. Die Inhaftierungen Alvarez und ihrer Mitangeklagten suchten nicht nur deren Arbeit zu unterbinden, sondern Angehörige, Sympathisant*innen und die Öffentlichkeit einzuschüchtern und ein Klima der Verunsicherung unter anderen Aktivist*innen zu verbreiten, da sie selbst jederzeit Opfer willkürlicher Schmähkampagnen und konstruierter Anklagen werden könnten.

Um dem entgegenzuwirken ist es wichtig festzustellen, dass Fälle wie der von Alvarez und den Mitangeklagten keine legitimen Gerichtsverfahren sind. Vielmehr sind die Verfahren politisch motiviert und verfolgen das Ziel der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Der Prozess von Alvarez steht dabei exemplarisch für die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundsätze und der Schwächung demokratischer Institutionen in den Philippinen.