CERNET 27

Im Mai 2023 wurde eine Strafanzeige eingereicht, in der die Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 mit der Organisation in Verbindung gebrachten Personen (zusammen „CERNET 27“) beschuldigt wurden, gegen Abschnitt 8(ii) und Abschnitt 9 des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus Finanzierung (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act, Republic Act No. 10168) aus dem Jahr 2012 verstoßen zu haben.

Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat CERNET kontinuierlich mit Basisorganisationen zusammengearbeitet, um die Armut in ihren Gemeinden zu lindern. Trotz ihrer anerkannten Arbeit ist CERNET seit Jahren Zielscheibe unbegründeter Anschuldigungen, den kommunistischen Aufstand bzw. die bewaffnete Rebellengruppe New People’s Army (NPA) in den Philippinen zu unterstützen. Diese Praxis des so genannten „Red-tagging“, d.h. Personen oder Organisationen als „terroristisch“ oder der NPA angehörig einzustufen, ist eine gängige Strategie der philippinischen Sicherheitskräfte, um u.a. NROs und ihre Mitarbeitenden an der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern.

„Red-tagging“ führt häufig zu weiteren Schikanen, öffentlicher Diffamierung, unrechtmäßiger Überwachung, willkürlichen Verhaftungen, gewaltsamem Verschwindenlassen und sogar Tötungen.

Unter den Beschuldigten befanden sich ehemalige und aktive Entwicklungarbeiter:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, die mit Außnahme einer Person mit CERNET in Verbindung standen oder noch stehen. Die konstruierten Anklagen haben nicht nur die Betroffenen und ihre Familien in Gefahr gebracht, sondern behinderten auch ihre jeweiligen Organisationen und ihre wichtige Arbeit mit marginalisierten Gemeinschaften.

Seit Oktober 2023 ist das Bankkonto von CERNET eingefroren, weshalb die Organisation ihre Projekte in den Visayas schließlich einstellen musste. Am 8. Mai 2024 erhielten alle 27 Personen* (drei waren bereits verstorben) und CERNET eine Anklage vom Justizministerium vor dem Regionalgericht von Cebu City. Alle noch lebenden Beschuldigten konnten kurz nach Erhalt des Haftbefehls am 13. Mai 2024 eine Kaution hinterlegen.

Ende April 2024, kurz bevor die genannten Anklagen gegen CERNET erhoben wurden, beschuldigten philippinische Sicherheitskräfte, allen voran General Joey Escanillas, während einer Pressekonferenz in Dumaguete City, in der Provinz Negros Oriental, CERNET und seine Mitglieder die NPA zu unterstützen.

Am 18. Mai 2024 veröffentlichte die Polizei von Cebu City ein verschwommenes Foto einer der Angeklagten, Estrella Catarata, auf ihrer Facebook-Seite, worin diese fälschlicherweise als die „Nr. 1 der meistgesuchtesten Personen in Central Visayas“ bezeichnet wurde. Auf derselben Facebook-Seite wurden die Fotos von zwei anderen Angeklagten (Dr. Oliver Gimenez und Dr. Petty De Castro) und auf einer anderen Seite die Fotos von fünf weiteren Angeklagten veröffentlicht, wo sie als „gesuchte Personen“ bezeichnet wurden.

CERNET und seine Mitarbeitenden waren in der Vergangenheit bereits „Red-tagging“ Attacken ausgesetzt. Zudem wurde Anfang 2023 Dyan Gumanao, eine ehemalige Mitarbeiterin von CERNET, zusammen mit ihrem Partner Armand Dayoha von angeblichen philippinischen Sicherheitskräften entführt und mehrere Tage lang an einem nicht genannten Ort verhört (siehe mehr zu dem Fall Dyan Gumanao und Armand Dayoha hier).

Im Januar 2024 prangerte die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Irene Khan, die Praxis des „Red-tagging“ an und forderte die Abschaffung von Regierungsstellen, die für die Schikanierung von Aktivist:innen bekannt sind. Khan unterstricht, dass solche Aktionen die von den Gemeinschaften geführte Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsarbeit behindern und delegitimieren.

Nach Angaben von CERNET behauptete der Hauptzeuge in dem Fall, der ehemalige CERNET-Mitarbeiter Bernabe Nieves, im September 2012 über einen anderen Zeugen, den vermeintlichen ehemaligen Rebellen Hermosila Apao Villamor, 135.000 Pesos (rund 1.900 Euro) an die NPA in der Provinz Negros Oriental ausbezahlt zu haben. Nieves war von 2006 bis zu seiner Entlassung im November 2012 bei CERNET angestellt.

Im August 2024 äußerten verschiedene UN-Sonderberichterstatter:innen in einem gemeinsamen Communiqué an die philippinische Regierung große Besorgnis über „die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten [auf] lebenswichtige humanitäre und menschenrechtliche Dienstleistungen“ von CERNET.

Im September 2024 kam es zur Anklageerhebung; im Februar und Mai 2025 fanden jeweils eine Anhörung statt. Auch die Aussage eines Mitarbeitenden des Anti-Geldwäscherats (Anti-Money Laundering Council/AMLC) in einer der Anhörungen konnte die angebliche Geldtransaktion von CERNET an die NPA nicht nachweisen.

Vertreter:innen von verschiedenenr Botschaften in Manila, darunter Deutschland, Irland, Schweiz, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Niederlande, Norwegen und die EU, haben die Anhörungen von CERNET auf u.a. Hinwirken des AMPs beobachtet.

Am 23. April 2025 reichte Estrella Catarata eine Zivilklage auf Schmerzensgeld in Höhe von zwei Millionen Pesos gegen General Escanillas ein, wegen Verleumdung und des „Red-tagging“ Angriffs gegen die CERNET 27 im Vorjahr.

Am 30. Juli 2025 reichte CERNET beim Büro des Ombudsmanns in Cebu City Straf- und Verwaltungsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft ein, denen Verstöße gegen die Strafverfolgungsvorschriften sowie Willkürlichkeit bei der Erhebung der Anklage gegen CERNET vorgeworfen wird.

Aufgrund der Abwesenheit des zuständigen Richters wurde die nächste  Gerichtsanhörung zweimal verschoben.

Am 15. Mai 2026, noch vor der nächsten Anhörung, wies das Regionalgericht in Cebu City die Anklage gegen die CERNET 27 wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung ab. Das Gericht entschied, dass die „vorgebrachten Handlungen zum Zeitpunkt ihrer Begehung nach geltendem Recht keine Straftat darstellten“.

* Am 26. Juni 2024 wies ein Gericht in Cebu City die Anklage gegen zwei der bereits verstorbenen Angeklagten ab; für die dritte verstorbene Person konnte keine Sterbeurkunde aufgetrieben werden. Im Januar 2026 verstarb zudem die Angeklagte Cristina Muñoz, im März 2026 die Angeklagte Teresa Claire Alicaba und im April 2026 die Angeklagte Rebecca Sienes.

Das AMP veröffentlichte drei Statements hinsichtlich des CERNET 27 Falls:

Download (PDF): AMP-Statement: Konstruierte Anklagen gegen NROs in den Philippinen 2025 (Engl.)

Download (PDF): AMP-Statement: Fabrizierte Anklagen gegen CERNET Mitglieder in den Philippinen 2024 (Engl.)

Download (PDF): AMP-Statement zu Anschuldigungen gegen CERNET wegen angeblicher Terrorfinanzierung 2023 (Engl.)

Update: 19. August 2026