Senator Dela Rosa verweigert Teilnahme an Menschenrechtsausschussuntersuchung

11. Juli 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Am 25. Juni 2024 fand eine weitere Anhörung zur des Menschenrechtsausschusses des Repräsentant:innenhauses hinsichtlich der drogenbezogenen Tötungsfälle bzw. außergerichtlichen Hinrichtungen im Zuge des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte...

Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle

21. Juni 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)...

Terrorismusfinanzierunganklage gegen CERNET

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat am 8. Mai 2024 eine Anklage gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Organisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) wegen angeblicher Verstöße gegen das...

Philippinen sollen Internationales Übereinkommen zum Schutz vor Verschwindenlassen ratifizieren

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 29. Mai 2024 forderten die in Manila ansässigen Botschaften Deutschland und Frankreich als Teil des 2. „Franco-German Human Rights Gathering“ die philippinische Regierung auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen...

NTF-ELCAC bleibt, sagt Präsident Marcos Jr.

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

In einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof (OGH) sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zur Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit und Sicherheit....

Neuer Sonderausschuss für Menschenrechte steht in der Kritik

21. Juni 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die Verabschiedung einer neuen Verordnung (Administrative Order 22/AO22), die einen Sonderausschuss zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen einrichten soll, stieß auf vermehrte Kritik aus Zivilgesellschaft und Regierungsopposition. Die...