Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am 23. April 2026 einstimmig alle Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bestätigt.
Der Vorverfahrenskammer I zufolge gibt es hinreichende Gründe zu glauben, dass Duterte gemäß Artikel 7(1)(a) des Römischen Statuts für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord und versuchten Mord verantwortlich ist. Duterte muss sich vor Gericht wegen drei Anklagepunkte zwischen 2011 und 2019 im Zusammenhang mit seinem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ verantworten. Der erste Anklagepunkt betrifft Tötungen, die sich ereigneten, als er Bürgermeister von Davao City war. Der zweite betrifft den Tod von „hochrangigen Zielen“ im ganzen Land während seiner Präsidentschaft. Der dritte betrifft Personen, die bei „Räumungsaktionen“ in Barangays (kleinste Gemeindeebene) in den Philippinen getötet wurden.
Die Anklage stellte klar, dass die bestätigten Anklagepunkte, die 49 Vorfälle und 78 Opfer betreffen, repräsentative Beispiele und keine vollständige Liste darstellen.
Am 22. April 2026 wies der IStGH Dutertes Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück und bekräftigte seine Zuständigkeit für mutmaßliche Verbrechen, die in den Philippinen vor dem Austritt des Landes aus dem Römischen Statut begangen wurden.
Die Berufungskammer des IStGH wies alle vier von Dutertes Verteidigung vorgebrachten Berufungsgründe zurück, mit denen die Zuständigkeit des Gerichts angefochten wurde. Die Kammer bekräftigte zudem, dass der Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut im Jahr 2019 weder Duterte noch das Land von der Rechenschaftspflicht für Verbrechen befreit, die während der Mitgliedschaft begangen wurden.
Am 8. Mai 2026 beantragte Dutertes Anwalt Nicholas Kaufman, dass der IStGH die Haft von Duterte überprüft, und verwies dabei auf gesundheitliche Probleme und Krankenhausaufenthalte seit seiner Überstellung in die Obhut des IStGH im März 2025. Kaufman argumentierte, dass eine eindeutige Änderung der Umstände eine Neubewertung der in Artikel 58(1)(b) des Römischen Statuts dargelegten Risikofaktoren rechtfertige und „Dutertes Überstellung in das Land, das seine Bereitschaft signalisiert hat, ihn aufzunehmen“, begründe.
Die Verteidigung hat den IStGH gebeten, Duterte in ein Drittland zu entlassen, das bereit ist, ihn bis zum Prozessbeginn aufzunehmen. Die gemeinsamen Rechtsvertreter:innen der Opfer (Common Legal Representatives of Victims/CLRV) lehnen den Antrag ab und betonen das Flucht- und Einmischungsrisiko, insbesondere nach der Bestätigung aller Anklagepunkte.
„Eine Freilassung zum jetzigen Zeitpunkt würde das Vertrauen der Opfer in das Gerichtsverfahren untergraben und ein ermutigendes Signal an seine Anhänger:innen senden, was Druck und Einschüchterung gegen Opfer, die ihre Rechte wahrnehmen, begünstigen würde“, erklärten sie.
Auch die Anklagebehörde des IStGH befürwortet die Fortsetzung der Haft und verweist dabei auf Dutertes politischen Einfluss und die Schwere der Anklagepunkte.
Die Staatsanwält:innen halten daran fest, dass sich die Risikofaktoren seit dem ursprünglichen Haftbefehl nicht geändert hätten, und verweisen dabei auf Dutertes Ablehnung der Zuständigkeit des IStGH, seinen Widerstand bei der Festnahme sowie die öffentliche Unterstützung seiner Freilassung durch Vizepräsidentin Sara Duterte.
Die Staatsanwält:innen führen ferner Dutertes politische Netzwerke und seine Vorgeschichte von Drohungen als Beweise für das Flucht- oder Behinderungsrisiko an.
Am 8. Mai 2026 gab Rechtsanwalt Nicholas Kaufman seinen Rückzug aus Dutertes Fall bekannt. Er begründete dies mit dem Abschluss seines Mandats sowie Dutertes Entscheidung, einen neuen Verteidiger zu bestellen. Peter Haynes wird als neuer Verteidiger Duterte bei der anstehenden Statuskonferenz am 27. Mai vertreten. Dov Jacobs, Dutertes ehemaliger stellvertretender Verteidiger, trat auf Dutertes Wunsch hin, sein Verteidigungsteam umzustrukturieren, zurück.
Haynes erklärte, dass eine Prüfung der Prozessfähigkeit Dutertes durch „unabhängige Expert:innen“ beantragt werde.
Rechtsanwältin Kristina Conti fügte hinzu, dass die Opfer einen baldigen Beginn des Prozesses wünschen und die Zusicherung verlangen, dass die Änderungen das Verfahren nicht verzögern werden.
Die IStGH Staatsanwält:innen schlugen vor, den Prozess am 30. November 2026 zu beginnen; alle relevanten vorbereitenden Schritte sollen bis zum 30. September abgeschlossen sein.