In einer wegweisenden Entscheidung vom 11. Mai 2026 stimmte das Repräsentant:innenhaus mit überwältigender Mehrheit – bei 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen – für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.
Die philippinische Verfassung schreibt vor, dass mindestens ein Drittel der Abgeordneten, also 106 Stimmen, für die Annahme der Anklagepunkte erforderlich sind.
In den Anklagepunkten werden Vorwürfe gegen Duterte aufgeführt, darunter Verfassungsverstöße, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens, Korruption und andere schwere Verbrechen.
Die Vorwürfe konzentrieren sich auf die missbräuchliche Verwendung von 612,5 Millionen Pesos aus vertraulichen Mitteln durch das Büro der Vizepräsidentin und das Bildungsministerium während Dutertes Amtszeit als Ministerin.
Die Abgeordneten führten unregelmäßige Auszahlungen, fragwürdige Abrechnungsberichte und nicht überprüfbare Empfänger:innen an.
Duterte wird zudem vorgeworfen, über ungeklärten Reichtum zu verfügen, wobei ihr angegebenes Nettovermögen stark angestiegen ist und verdächtige Transaktionen in Höhe von mehreren Milliarden Pesos mit ihr und ihrem Ehemann in Verbindung stehen.
Weitere Vorwürfe betreffen Bestechung und Korruption innerhalb des Bildungsministeriums sowie öffentliche Äußerungen von Duterte, die als Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Ferdinand Martin Romualdez wahrgenommen wurden. Ihr werden zudem Handlungen vorgeworfen, die zur politischen Destabilisierung beigetragen haben.
Führungswechsel im Senat und ein flüchtiger Senator
Eine neue Senatsführung übernahm die Leitung, als die Kammer am 13. Mai 2026 offiziell die Anklageschrift vom Repräsentant:innenhaus entgegennahm.
Senator Ronald „Bato“ dela Rosa kehrte am 11. Mai 2026 nach siebenmonatiger Abwesenheit in den Senat zurück. Zusammen mit zwölf weiteren Senator:innen beteiligte er sich an einem Führungswechsel, durch den Alan Peter Cayetano zum Senatspräsidenten ernannt wurde.
Am selben Tag versuchte das National Bureau of Investigation (NBI), einen vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassenen Haftbefehl zu vollstrecken, während der Senat Dela Rosa in „Schutzhaft“ nahm. Dela Rosa wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Tötung Tausender Menschen während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ angeklagt, als er Chef der Philippine National Police (PNP) war.
Inmitten einer Abriegelung nach Schüssen auf dem Senatsgelände am 13. Mai 2026 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., er habe die Festnahme von Dela Rosa nicht angeordnet. Der ehemalige Polizeichef floh am 14. Mai vom Senatsgelände und hält sich weiterhin versteckt. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte ihn am 16. Mai zum Flüchtigen. Vier Tage später, am 20. Mai, lehnte der Oberste Gerichtshof seinen Antrag ab, seine Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern.
Senatsgericht für das Amtsenthebungsverfahren eingerichtet
Am 18. Mai 2026 trat der Senat als Amtsenthebungsgericht zusammen. Der neue Mehrheitsblock, der sich überwiegend aus Verbündeten Dutertes zusammensetzt, umfasst Pia Cayetano, Francis Escudero, Jinggoy Estrada, Bong Go, Rodante Marcoleta, Imee Marcos, Robin Padilla, Joel Villanueva, Loren Legarda, Camille Villar und Mark Villar.
Senator Rodante Marcoleta schlug vor, die Geschäftsordnung des Senats zu ändern, die derzeit die Fernteilnahme an Sitzungen auf Zeiten nationaler Notstände beschränkt. Der ehemalige Senator Franklin Drilon warnte, dass die Auswirkungen des Vorschlags noch nicht vollständig diskutiert worden seien. Im Falle einer Annahme würde dies den Abgeordneten eine elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Dazu würden laut Drilon auch solche Abgeordnete zählen, die verhaftet und ins Ausland gebracht wurden, wie beispielsweise Senator dela Rosa, falls er vom IStGH inhaftiert würde.
Die Änderung würde es Senator:innen ermöglichen, per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder ähnlichen elektronischen Mitteln teilzunehmen. Senatorin Risa Hontiveros schwor, sich gegen die Änderung zu stellen.
Sara Duterte hat jegliches Fehlverhalten wiederholt bestritten und die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet. Sie hat sich geweigert, an den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren teilzunehmen, es abgelehnt, direkt auf die Vorwürfe einzugehen, die Legitimität des Verfahrens in Frage gestellt und gerichtliche Intervention beantragt, um das Verfahren zu stoppen.
Für die Verurteilung eines Amtsinhabers im philippinischen Senat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Falle einer Verurteilung würde Sara Duterte ihres Amtes enthoben, und von der Ausübung jeglicher staatlicher Ämter ausgeschlossen werden. Der Präsident kann einen Vizepräsidenten aus den Reihen des Kongresses ernennen, sofern beide Kammern dem mit Mehrheit zustimmen.
Der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens bleibt aufgrund wechselnder Bündnisse im Senat und unbeständiger politischer Loyalitäten ungewiss. Dutertes Verbündete üben erheblichen Einfluss aus, insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2028.
Das Senat-Amtenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird am 9. Juli 2026 beginnen.
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