Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) hat nach der Veröffentlichung ihres jüngsten Untersuchungsberichts zum Thema des sogenannten „Red-tagging“ erneut eindringlich die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert, das die Praxis des „Red-tagging“ ausdrücklich unter Strafe stellt.
Die Ergebnisse der Kommission zeigen, dass Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und andere Akteur:innen der Zivilgesellschaft in den Philippinen aufgrund der ungehemmten Praxis des „Red-tagging“ anhaltenden und schwerwiegenden Bedrohungen ausgesetzt sind. „Red-tagging“ bedeutet das Brandmarken von Personen, Organisationen oder Gruppen als Unterstützer:innen des kommunistischen Aufstands oder als Terrorist:innen, oft ohne Beweise oder ordnungsgemäßes Verfahren.
Die nationale Untersuchung 2025 der CHR verfolgte einen partizipativen Ansatz durch öffentliche Anhörungen, eidesstattliche Erklärungen und Expert:innenbeiträge von Regierungsvertreter:innen, Rechtswissenschaftler:innen und -anwält:innen sowie der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidiger:innen mit persönlichen Erfahrungsberichten zum „Red-tagging“, die in Luzon, den Visayas und Mindanao durchgeführt wurden.
„Red-tagging“ ist laut dem Bericht ein tief verwurzeltes Muster, das sich gegen ein breites Spektrum von Personen richtet, darunter Gewerkschaftsführer:innen, indigene Völker und Dissident:innen, und diese Schikanen, Gewalt und außergerichtlichen Hinrichtungen aussetzt.
Die CHR wies darauf hin, dass der Schutz uneinheitlich und die Rechenschaftspflicht begrenzt sind, solange es kein Gesetz gibt, das „Red-tagging“ klar definiert und bestraft.
Die CHR empfiehlt daher die Verabschiedung eines Gesetzes, das eine eindeutige Definition von „Red-tagging“ darlegt und unter Strafe stellt, sowie die Überprüfung und Reform bestehender Anti-Terrorismus-Gesetze (insbesondere das Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020/Anti-Terrorism Act), die Stärkung rechtlicher Schutzmaßnahmen (wie die Amparo- und Habeas-Data-Erlasse) sowie die Schaffung einer Regierungspolitik, die „Red-tagging“ in allen Bereichen verbietet (nicht nur im Arbeitssektor, wie es die Executive Order Nr. 97 vorsieht).
Amparo- und Habeas-Data-Erlasse sind Rechtsmittel in den Philippinen, die zum Schutz von Personen dienen, deren Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit bedroht sind.
Die CHR schlägt eine umfassende juristische Definition von „Red-tagging“ vor, die u.a. Folgendes umfasst:
- Das Etikettieren oder Verunglimpfen von Personen als subversiv, kommunistisch oder terroristisch ohne ordnungsgemäßes Verfahren, oft allein aufgrund ihrer Überzeugungen oder Meinungen.
- Handlungen, die von Amtsträger:innen oder dem Staat begangen oder unterstützt und über beliebige Medien verbreitet werden.
- Schäden, die den Ruf, die körperliche Unversehrtheit, die psychische Gesundheit oder die wirtschaftliche Lage betreffen können.
Eine gesetzlich festgelegte Definition ist laut CHR entscheidend, um Schutzlücken zu schließen und eine klare Grundlage für Strafverfolgung und Wiedergutmachung zu schaffen. Ohne sie ist „Red-tagging“ in den Augen des Gesetzes trotz seiner realen und begründeten Risiken nach wie vor ein „harmloses Etikett“.
Obwohl es bereits Rechtsmittel gibt, führt das Fehlen eines spezifischen Gesetzes gegen „Red-tagging“ zu einem uneinheitlichen Schutz und einer eingeschränkten Rechenschaftspflicht.
Jüngste Maßnahmen, wie Executive Order Nr. 97 (2025), gehen das Problem nur teilweise an, konzentrieren sich auf Arbeitnehmer:innenorganisationen und sehen keine wirksamen Sanktionen für Verstöße vor.
Frühere Verordnungen, wie die Executive Order Nr. 70 (2018), welche zur Einrichtung der die Nationale Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (NTF-ELCAC) führte, wurden dafür kritisiert, dass sie das „Red-tagging“ institutionalisieren, anstatt es einzudämmen.
Die CHR fordert eine unabhängige Überprüfung des Executive Order Nr. 70 und weist darauf hin, dass Regierungsbehörden nach wie vor die Hauptursache für Vorfälle von „Red-tagging“ sind.