Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...

Deutsche Außenministerin reiste in Philippinen

14. Februar 2024 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Zur Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen, reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 in die Philippinen. Während ihres Besuchs in Manila traf sich Baerbock mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique...

Marcos lehnt IStGH-Untersuchung weiter ab

14. Februar 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Januar 2023 zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Rodrigo Duterte – während seiner Zeit als Präsident der Philippinen und Bürgermeister von Davao City (2011-2019), hat...

Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz

14. Februar 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...

UN-Sonderberichterstatterin Khan: Meinungs- und Pressefreiheit in Philippinen kritisch

14. Februar 2024 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Philippinen, befand die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, die Bedrohungslage von philippinischen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weiterhin kritisch. Im Rahmen einer...

Beziehungen EU-PH: Menschenrechtskonditionalität wenig glaubwürdig

1. Dezember 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 26. Oktober 2023 kamen Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der philippinischen Regierung zum dritten Treffen des Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Subcommittee on Good Governance, Rule of Law and Human...