UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...

Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren

24. Oktober 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC)...

UN-Menschenrechtsrat: Keine weitere Resolution zu den Philippinen

24. Oktober 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unermüdlich auf die verheerende Menschenrechtslage in den Philippinen aufmerksam machten, beendete der UN-Menschenrechtsrat seine 51. Sitzung am 7. Oktober 2022 in Genf, ohne eine weitere UN-Resolution zu den...

Mangelnde Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen könnte wichtige EU-Handelsprivilegien gefährden

19. September 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Die gravierenden Menschenrechtslage auf den Philippinen sei ein bedenklicher Faktor für die Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) mit dem Inselstaat beizubehalten oder zu entziehen. Das...

Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

15. August 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der...

US-Regierung stuft Menschenrechtsberichte als glaubwürdig ein

5. Mai 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Im jüngsten Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis (12. April 2022) werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte auf den Philippinen als glaubwürdig eingestuft. Zahlreiche...