Europäisches Parlament verabschiedet Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen

18. Februar 2022 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen, Pressemitteilungen

Am 17. Februar 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine weitere Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen verabschiedet (627 stimmten für, 26 gegen die Resolution und 31 Enthaltungen). Es ist bereits die fünfte Resolution in Präsident Dutertes sechsjähriger...

Internationaler Gerichtshof (IStGH) stoppt Untersuchung vorübergehend

21. Dezember 2021 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) verkündete am 18. November 2021 die Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorübergehend zu stoppen – nur zwei Monate nach dem Beginn der Ermittlungen. Durch den philippinischen Botschafter in den Niederlanden,...

Beginn des United Nations Joint Programme (UN JP) – DOJ veröffentlicht 52 Fälle

23. November 2021 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Auf der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde das erste Joint Programme (UN JP) zwischen den Philippinen und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) beschlossen. Die Zusammenarbeit innerhalb des drei-jährigen Programms begann im...

48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

14. Oktober 2021 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen  (UN OHCHR), Michelle Bachelet, sagte am 7. Oktober während der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, dass sie die anhaltenden Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen...

Internationaler Strafgerichtshof (IStGh) nimmt Ermittlungen auf

24. September 2021 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Update November 2021: Der ehemalige hochrangige Polizist Arturo Lascañas, der 35 Jahre lang in Davao City im Dienst war, erklärt in einer 186 Seiten langen eidesstattlichen Erklärung als eines der ersten Mitglieder des sogenannten Davao Death Squads (DDS) selbst an...

DG Trade stellt neues GSP Schema vor

24. September 2021 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Die Handelskommission der EU hat am 22.09.2021 ein neues EU GSP Schema vorgestellt. Dieses muss noch vom Europaparlament und der Kommission verabschiedet werden und ersetzt dann ab dem 01. Januar 2024 das bisherige Schema, welches am 31.12.2023 ausläuft. Neuerungen...