Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren

Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC) bei der Bekämpfung des illegalen Drogenproblems im Land zu kopieren. Dabei wolle er einen ebenso „ganzheitlichen“ Ansatz verfolgen, worin jede relevante Regierungsbehörde in den so-genannten „Krieg gegen die Drogen“ involviert werde.

Der PNP-Chef behauptete zudem, dass es in den vom 1. bis 17. September 2022 1.790 durchgeführten Anti-Drogen-Operationen insgesamt 1.952 Verhaftungen und keine Toten gegeben habe. Nach einer Schießerei mit der Polizei wurden allerdings mindestens zwei Personen in dem benannten Zeitraum getötet. Das beobachtete Dahas, ein Forschungsprojekt des Third World Studies Center der philippinischen Universität UP Diliman und der Abteilung für Konflikt- und Entwicklungsstudien der Universität Gent, Belgien.

Am 5. Oktober 2022 versicherte Justizminister Crispin Remulla in der 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, dass sich die philippinische Regierung für den Schutz der Menschenrechte einsetze und Menschenrechtsverletzer:innen zur Rechenschaft zieht. Die Regierung führe eine „transformative Reform des Justiz- und Strafverfolgungssektors” durch, so der Justizminister. Er forderte zivilgesellschaftliche Organisationen, Zeug:innen und Familien der Opfer auf, weiterhin Informationen zu liefern und Fälle einzureichen, die dem Überprüfungsausschuss bei den Ermittlungen helfen, um Gerechtigkeit zu schaffen. Das Ministerium würde zudem ein umfassendes Zeugenschutzprogramm, um Unterstützung und Sicherheit den Opfern zu gewährleisten.

Zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch forderten den UN-Menschenrechtsrat jedoch auf, eine „strikte Resolution” zur Menschenrechtproblematik in den Philippinen zu verabschieden. Denn die außergerichtlichen Tötungen im Rahmen des „Krieges gegen die Drogen” werden auch unter der Marcos-Regierung brutal weitergeführt. Remulla sagte jedoch in Genf, dass die philippinische Regierung am besten wisse, „was gut für Filipinos ist”. Zu Bedauern der Menschenrechtsgruppen endete die UN-Sitzung ohne eine weitere Resolution zu den Philippinen.

In der Anti-Drogen-Kampagne versprach Marcos eine Neuausrichtung und möchte zukünftig den Schwerpunkt auf „Rehabilitierung, Prävention, Bildung und Unterstützung der Opfer und ihrer Familien” legen.

Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs Karim Khan drängte in einem Schreiben vom 22. September 2022 weiterhin auf die Weiterführung der Ermittlungen zu den außergerichtlichen Hinrichtungen im „Krieg gegen die Drogen” in den Philippinen. Die philippinische Regierung hatte diesen Antrag am 8. September bereits abgelehnt. Justizminister Remulla beklagte Kahns erneutes Ansuchen als Einmischung eines Ausländer, der denkt, „es sei so einfach, die Regierung von unserer Seite des Zauns aus zu führen”.

Verwandte von Opfern außergerichtlicher Gewalt warfen dem philippinischen Justizminister am 18. Oktober 2022 Doppelmoral vor, da sein Sohn Juanito Jose Remulla III im Oktober wegen Drogenhandels angeklagt wurde. Remulla III hatte hochwertiges Marihuana im Wert von 1,25 Millionen Pesos bestellt und verweigerte sich dann einem Drogentest, welcher eine weitere Anklage veranlasst hätte. Der Vater sieht dies nicht als Grund genug für einen Rücktritt als Justizminister.

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