Die gravierenden Menschenrechtslage auf den Philippinen sei ein bedenklicher Faktor für die Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) mit dem Inselstaat beizubehalten oder zu entziehen. Das erklärten Beamte des Ministeriums für Handel und Industrie („Department of Trade and Industry”, DTI) gegenüber philippinischen Senator*innen in einer Anhörung des Senatskomitees zu Handel und Industrie am 22. August 2022.
Im Februar 2022 hatten EU-Parlamentsmitglieder die philippinische Regierung in der insgesamt fünften EU-Dringlichkeitsresolution unter der ehemaligen Duterte Administration hinsichtlich der schweren Menschenrechtsverletzungen ermahnt. Dabei wies die EU insbesondere auf die mangelnde Verantwortung der Regierung für die zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des so-genannten „Krieg gegen Drogen“ hin.
Unter dem APS+ erhalten rund 7.000 Handelsgüter oder 26 Prozent der philippinischen Exporte eine zollfreie Einfuhr in die EU; dieser internationale Handel ist ungefähr zwei Milliarden Euro wert. Bedingung dabei ist die Erfüllung von 27 internationale Abkommen, u.a. zu Menschenrechten. Ein Entzug der APS+ Privilegien könnte laut dem philippinischen Staatssekretär für Handel, Ceferino Rodolfo, leicht passieren, wenn die Philippinen bestimmte Anforderungen auf „politischer Ebene” nicht erfüllen.
Eine EU-Monitoring-Delegation auf den Philippinen hatte Anfang des Jahres bereits die Regierung darauf hingewiesen, dass es problematische Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtslage im Land gibt. Der aktuelle APS+ Zyklus endet 2023. Die Philippinen müssen bis Januar 2024 eine Neubewerbung einreichen. Zudem wird das APS+ aktuell von der EU reformiert, was einen neuen Antrag von den Philippinen erschweren könnte.
Das APS+ soll Entwicklungsländern einen besonderen Anreiz geben, sich für die Wahrung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Good Governance einzusetzen. Im Oktober wird eine philippinische Delegation nach Brüssel reisen, um sich mit den EU-Verantwortlichen zu treffen.