Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of Preferences/GSP+) gewährt werden; dessen aktueller Zyklus läuft mit Ende 2023 aus.
Die EU bieten den Philippinen durch das GSP+ Handelspräferenzen für bestimmte Exportprodukte in die EU, wenn internationale Standards und Prinzipien in Bezug auf Menschenrechte, einschließlich Arbeitsrechte, Umweltschutz und Good Governance, gewahrt werden. Aktuell genießen 26% der gesamten philippinischen Exporte Handelspräferenzen durch das GSP+. Ein Aussetzen des Verfahrens könnte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf den Arbeitsmarkt der Philippinen auswirken.
Handelsminister Alfredo Pascual drängte den Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments in Brüssel, den GSP+ Status der Philippinen zu verlängern. Wegen der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne oder dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen” unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte war dieser Handelsstatus beträchtlich in Gefahr geraten.
Das philippinische Handelsministerium betonte, dass die neue Marcos-Regierung bereits „signifikante Fortschritte” hinsichtlich der Menschenrechtslage in den Philippinen erzielte habe, wie einen neuen Ansatz für die Anti-Drogen-Kampagne der Regierung zu entwickeln, der auf Prävention und Rehabilitierung setzt.
Aufgrund einer Reform wird die Gewährung von Handelspräferenzen im nächsten GSP+ Zyklus ab 2024 strengere Anforderungen beinhalten, betonte Claudio Francavilla, EU-Beauftragter von Human Rights Watch. Ländern mit aktuellen GSP+ Status wird eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt, um die zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bis zum 31. Dezember 2025 ist es möglich einen Neuantrag für den nächsten GSP+ Zyklus einzureichen. Während des gesamten Antragsverfahrens bleiben die Präferenzen bestehen.
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