UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz

Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020, welches „zu weit gefasste und vage Definitionen von Terrorismus” enthalte. Insbesondere die Abschnitte 25 und 29 sollen geändert werden, welche Gründe für die Einstufung von Personen oder Gruppen als Terrorist:innen liefern und Verhaftungen ohne Haftbefehl zulassen. Das sogenannte „Red-tagging“ (also die Bezichtigung den bewaffneten, kommunistischen Aufstand zu unterstützen), das sich im ATA auch gegen Regierungskritiker:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen sowie kritische Journalist:innen richtet, ist für den Ausschuss ebenso besorgniserregend. Zudem fordert der Ausschuss die Beendigung der langen Untersuchungshaft der ehemaligen Senatorin Leila de Lima.

In Bezug auf die Anti-Drogen-Kampagne der Regierung empfohl der Ausschuss, dass die Philippinen ihren ausschließlich auf Bestrafung ausgerichteten Ansatz zur Drogenbekämpfung durch einen Ansatz ersetzen, der in Einklang mit den Rechten im UN-Zivilpakt steht. Der UN-Menschenrechtsausschuss forderte die Philippinen zudem erneut zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf. Marcos lehnte das IStGH-Verfahren ab, welches die außergerichtlichen Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Krieges gegen die Drogen” unter der Amtszeit von Rodrigo Duterte als ehemaliger Präsident und Bürgermeister von Davao (2011-2022) untersuchen würde.

Auch die Situation von Korruption und Bestechung habe sich in den Philippinen während der COVID-19 Pandemie verschlimmert, hält der Ausschuss in seinem Bericht fest.

Senator und ehemaliger Chef der philippinischen Nationalpolizei, Ronald “Bato” dela Rosa, äußerte, dass der UN-Menschenrechtsausschuss in erster Linie die Souveränität der Philippinen zu respektieren und keine „Vorschriften“ zur Anti-Drogen-Kampagne der Regierung zu machen habe. Dela Rosa betonte zudem, dass die Philippinen ein funktionierendes Justizsystem habe.

 

 

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