Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unermüdlich auf die verheerende Menschenrechtslage in den Philippinen aufmerksam machten, beendete der UN-Menschenrechtsrat seine 51. Sitzung am 7. Oktober 2022 in Genf, ohne eine weitere UN-Resolution zu den Philippinen zu erlassen. Das Ergebnis der Sitzung ist ein schwerer Schlag für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen sowie für die Organisationen, die sich für Schaffung von Gerechtigkeit für die Menschenrechtsverletzungen einsetzen.
Für Deutschland hat der Schutz der Menschenrechte auf den Philippinen Priorität in ihren bilateralen Beziehungen zum Inselstaat, betonte die deutsche Botschafterin auf den Philippinen Anke Reiffenstuel im September 2022. Trotzdem sei es für Deutschland zu früh, die Menschenrechtssituation unter der neuen Marcos-Regierung zu bewerten. Deutschland möchte zunächst die Bewertung der Philippinen im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review/UPR) der UN am 14. November 2022 in Genf abwarten.
Auf den Tag genau, am 21. September 2022, 50 Jahre nachdem sein Vater das Kriegsrecht über die Philippinen verhängte, sprach Präsident Ferdinand Marcos Jr. vor der 77. UN-Generalversammlung in New York. Menschenrechtsgruppen betrachten dies als Beleidigung für Opfer der Gräueltaten, die während des Kriegsrechts unter Marcos Sr. stattfanden. Obwohl Marcos für internationale Anerkennung bei der UN-Generalversammlung gesorgt hat, werde dies die Verbrechen des Diktators und seiner Familie nicht ungeschehen machen, betonte der Generalsekretär Renato Reyes von der aktivistischen Gruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan).
Anstatt die problematische Menschenrechtslage in den Philippinen zu benennen, verwies Marcos in New York darauf, einen Schwerpunkt auf “gemeinsame Anstrengungen” zur Eindämmung des Klimawandel legen zu wollen. Carlos Conde von Human Rights Watch (HRW) kommentierte: “Der Vorgänger von Herrn Marcos, Rodrigo Duterte, hat die Messlatte für die Menschenrechte auf den Philippinen so niedrig gelegt, dass Marcos, selbst wenn er nichts unternimmt, wie eine führende Person aussieht, die die Rechte besser achtet. Und genau das hat er bisher getan – nichts -, wenn es um die Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen geht.”
Zudem rief Marcos die UN-Mitgliedstaaten auf, die Kandidatur der Philippinen für den Sicherheitsrat für die Amtszeit 2027-2028 zu unterstützen. Dabei stütze er sich auf die “Erfolge” mit der Bangsamoro Autonomous Region of Muslim Mindanao (BARMM). Die BARMM löste die Autonome Region Muslimisches Mindanao (ARMM) ab, die als “gescheitertes Experiment” wahrgenommen wird, um philippinischen Muslim:innen im Süden der Philippinen mehr Autonomie zu gewähren. Dabei muss angemerkt werden, dass sich die separatistische Bewegung in Bangsamoro aufgrund des ehemaligen Diktators Marcos Sr. intensivierte.