Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022.  In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...

Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....

Marcos will Handelspräferenzen ohne Einhaltung von Menschenrechten

23. Januar 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Rahmen des EU-ASEAN-Gipfels vom 12.-14. Dezember, 2022, in Brüssel diskutierte Präsident Ferdinand Marcos Jr. auch den Status bzw. den Neuantrag für das Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU. Das APS+ ermöglicht eine zollfreie Einfuhr von über 6.000...

Philippinische Regierung lädt wieder UN-Sonderberichterstatter:innen ein

15. Dezember 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die philippinische Regierung hat den UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, im Rahmen des United Nations Joint Programme (UNJP) für 2023 in die Philippinen eingeladen. Das UNJP ist eine...

Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen

20. November 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...

UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden

20. November 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...