Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....

Marcos will Handelspräferenzen ohne Einhaltung von Menschenrechten

23. Januar 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Rahmen des EU-ASEAN-Gipfels vom 12.-14. Dezember, 2022, in Brüssel diskutierte Präsident Ferdinand Marcos Jr. auch den Status bzw. den Neuantrag für das Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU. Das APS+ ermöglicht eine zollfreie Einfuhr von über 6.000...

Philippinische Regierung lädt wieder UN-Sonderberichterstatter:innen ein

15. Dezember 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die philippinische Regierung hat den UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, im Rahmen des United Nations Joint Programme (UNJP) für 2023 in die Philippinen eingeladen. Das UNJP ist eine...

Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen

20. November 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...

UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden

20. November 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...

UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...