Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

15. August 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der...

US-Regierung stuft Menschenrechtsberichte als glaubwürdig ein

5. Mai 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Im jüngsten Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis (12. April 2022) werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte auf den Philippinen als glaubwürdig eingestuft. Zahlreiche...

Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Sanktionen

14. April 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP) ruft ausländische Regierungen dazu auf, Magnitsky-Sanktionen gegen philippinische Amtspersonen zu verhängen. So können Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen...

Europäisches Parlament verabschiedet Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen

18. Februar 2022 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Internationale Institutionen, Pressemitteilungen

Am 17. Februar 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine weitere Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen verabschiedet (627 stimmten für, 26 gegen die Resolution und 31 Enthaltungen). Es ist bereits die fünfte Resolution in Präsident Dutertes sechsjähriger...

Internationaler Gerichtshof (IStGH) stoppt Untersuchung vorübergehend

21. Dezember 2021 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) verkündete am 18. November 2021 die Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorübergehend zu stoppen – nur zwei Monate nach dem Beginn der Ermittlungen. Durch den philippinischen Botschafter in den Niederlanden,...

Beginn des United Nations Joint Programme (UN JP) – DOJ veröffentlicht 52 Fälle

23. November 2021 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Auf der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde das erste Joint Programme (UN JP) zwischen den Philippinen und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) beschlossen. Die Zusammenarbeit innerhalb des drei-jährigen Programms begann im...