UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden

Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die Einhaltung der UN-Menschenrechtskonventionen geprüft und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation gegeben. Das letzte UPR-Verfahren für die Philippinen fand 2017 statt – weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Zahlreiche UN-Mitgliedsstaaten kritisierten in der UPR-Sitzung, unter anderem, die anhaltende „Kultur der Straflosigkeit“ in den Philippinen. Mindestens 24 Staaten, darunter Deutschland, forderten die philippinische Regierung auf, der Straflosigkeit gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und regierungskritischen Personen ein Ende zu bereiten. Österreich, die Niederlanden und die USA verlangten zudem einen höheren Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen durch die lang ausstehende Verabschiedung des Human Rights Defenders Protection Gesetzesvorschlages.

Der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla äußerte gegenüber dem UNHRC in Genf, dass die Philippinen keine „Kultur der Straflosigkeit“ pflege. Dabei verwies er auf die konkreten Maßnahmen, die die Regierung im Fall der kürzlichen Ermordung des Radiojournalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa ergriffen habe. Senator Aquilino „Koko“ Pimentel III nahm Stellung zu Remullas Aussage und betonte, dass sehr wohl „eine Kultur der Straflosigkeit vorherrscht, wenn man sich die vielen ungelösten Verbrechen ansieht, vor allem die Morde“.

Mindestens sieben UN-Mitgliedsstaaten forderten die philippinische Regierung in der UPR-Sitzung auf, die sogenannte Praxis des „Red-tagging“ (d.h., die Bezichtigung den bewaffneten, kommunistischen Aufstand zu unterstützen) gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und regierungskritischen Personen einzustellen und das umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetz von 2020 zu überarbeiten. Außerdem drängten in Genf mindestens 11 UN-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Marcos-Regierung die außergerichtlichen Hinrichtungen, die im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten Duterte seit 2016 stattfanden, zu untersuchen. Österreich, Zypern, Estland und Irland riefen die philippinische Regierung zudem auf, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beizutreten. Die Philippinen verließen den IStGH unter der Duterte-Regierung 2019.

Die Philippinen nahmen 200 der 297 UPR-Empfehlungen an. Justizminister Remulla unterstrich dabei, dass die Verfolgung und Denunzierung von Menschenrechtsverteidiger:innen wie auch außergerichtliche Hinrichtungen keine Staatspolitik ist.

Philippinische Menschenrechtsgruppen warnten jedoch, dass diese Versprechungen der Marcos-Regierung lediglich Rhetorik sind. „Solange die philippinische Regierung nicht die Verfolgung von Maria Ressa und anderen Journalist:innen einstellt, solange sie nicht die ehemalige Senatorin Leila de Lima freilässt, solange Marcos nicht erklärt, dass der gewaltsame Drogenkrieg ein Ende hat, solange die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen nicht aufhören, solange ist alles nur Rhetorik, alles nur Propaganda”, fügte Carlos Conde vom Human Rights Watch hinzu.

Laut Vorstandsmitglied der Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA), Aurora Parong, sollte das UPR-Verfahren zudem überarbeitet werden. Parong erläuterte, dass die Länder, die vom UN-Menschenrechtsrat überprüft werden, auch in der Lage sein sollten, zu erklären, warum sie es versäumt haben die UN-Menschenrechtsstandards einzuhalten und warum sie gewisse Empfehlungen nicht annehmen.

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