Brüssel: Philippinische Delegation bemüht um Erneuerung von EU-Handelspräferenzen

20. November 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 27. Oktober 2022 fand ein interparlamentarisches Treffen mit einer philippinischen Delegation in Brüssel statt. Ein Hauptthema war der Status der Philippinen bezüglich der EU-Handelspräferenzen, die unter dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (Generalized Scheme of...

UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden

20. November 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...

UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...

Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren

24. Oktober 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC)...

UN-Menschenrechtsrat: Keine weitere Resolution zu den Philippinen

24. Oktober 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unermüdlich auf die verheerende Menschenrechtslage in den Philippinen aufmerksam machten, beendete der UN-Menschenrechtsrat seine 51. Sitzung am 7. Oktober 2022 in Genf, ohne eine weitere UN-Resolution zu den...

Mangelnde Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen könnte wichtige EU-Handelsprivilegien gefährden

19. September 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Die gravierenden Menschenrechtslage auf den Philippinen sei ein bedenklicher Faktor für die Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) mit dem Inselstaat beizubehalten oder zu entziehen. Das...