EU-Kommissionspräsidentin stellt Handel vor Menschenrechte

2. Oktober 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Der Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. Juli und 1. August 2023 in Manila kreierte große Enttäuschung unter den Menschenrechtsgruppen. Anstatt die fehlende Rechenschaftspflicht für die schweren Menschenrechtverletzungen zu thematisieren...

Philippinen stellt IStGH-Untersuchung erneut in Frage

26. Juni 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung hat am 19. Mai 2023 einen erneuten Versuch unternommen, ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich dessen Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im...

EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...

Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...

Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein

20. März 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...

EU-Parlamentsabgeordnete diskutierten Menschenrechtssituation mit philippinischer Regierung in Manila

20. März 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. – 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der...