EU-Parlamentsabgeordnete diskutierten Menschenrechtssituation mit philippinischer Regierung in Manila
Sechs EU-Parlamentsabgeordnete des EU-Menschenrechtsunterausschusses (Subcommittee on Human Rights/DROI) besuchten vom 22. – 24. Februar 2023 die Philippinen für eine Einschätzung der aktuellen Menschenrechtssituation sowie der Handelsbereitschaft der...
Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter
In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022. In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...
Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens, philippinische Regierung lehnt Kooperation ab
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) teilte am 26. Januar 2023 mit, dass er seine Ermittlungen zu möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte im Rahmen des sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ wieder aufnimmt....
Marcos will Handelspräferenzen ohne Einhaltung von Menschenrechten
Im Rahmen des EU-ASEAN-Gipfels vom 12.-14. Dezember, 2022, in Brüssel diskutierte Präsident Ferdinand Marcos Jr. auch den Status bzw. den Neuantrag für das Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU. Das APS+ ermöglicht eine zollfreie Einfuhr von über 6.000...