Internationaler Strafgerichtshof: Ansuchen zum Stopp der Untersuchung in Philippinen abgewiesen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) lehnte das Ansuchen der philippinischen Regierung am 18. Juli 2023 ab, die Fortsetzung der Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ von Rodrigo Duterte, während seiner Zeit...
EU-Kommissionspräsidentin stellt Handel vor Menschenrechte
Der Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. Juli und 1. August 2023 in Manila kreierte große Enttäuschung unter den Menschenrechtsgruppen. Anstatt die fehlende Rechenschaftspflicht für die schweren Menschenrechtverletzungen zu thematisieren...
Philippinen stellt IStGH-Untersuchung erneut in Frage
Die philippinische Regierung hat am 19. Mai 2023 einen erneuten Versuch unternommen, ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich dessen Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im...
EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage
EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...