Marcos betont erneut, IStGH hat keine Zuständigkeit in Philippinen

19. März 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Präsident Ferdinand Marcos Jr. betonte erneut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht anzuerkennen und auch die laufende Untersuchung im Land nicht zu unterstützen. Der IStGH ermittelt in den Philippinen wegen mutmaßlichen Verbrechen...

Philippinen-Australien verstärkt bilaterale Zusammenarbeit ohne Menschenrechte

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Im Rahmen seines zwei-tägigen Staatsbesuches in Australien hielt Präsident Ferdinand Marcos Jr., angesichts zunehmender regionaler politischer Spannungen im Indopazifik, eine Rede vor dem Bundesparlament in Canberra am 29. Februar 2024 und hob dabei die Wichtigkeit...

Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...

Deutsche Außenministerin reiste in Philippinen

14. Februar 2024 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Zur Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen, reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 in die Philippinen. Während ihres Besuchs in Manila traf sich Baerbock mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique...

Marcos lehnt IStGH-Untersuchung weiter ab

14. Februar 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Januar 2023 zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Rodrigo Duterte – während seiner Zeit als Präsident der Philippinen und Bürgermeister von Davao City (2011-2019), hat...

Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz

14. Februar 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...