Oberster Gerichtshof erkennt „Red-tagging“ als Bedrohung an

17. Mai 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 8. Mai 2024 erließ der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung, worin sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) als „Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit oder Sicherheit“...

Neuer „Superbody” soll Menschenrechtsschutz verbessern

17. Mai 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 8. Mai 2024 formte Präsident Ferdinand Marcos Jr. unter Administrative Order Nr. 22 (AO22) einen neuen Ausschuss (Special Committee on Human Rights Coordination), der bestehende „Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den Philippinen...

Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus

26. April 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei...

„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen

26. April 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Indigene, Innenpolitik

Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und...

Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Australien Ende Februar 2024 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass er beabsichtigt, eine nationale Abstimmung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes parallel zu den Zwischenwahlen im Mai 2025 abzuhalten. Diese...

Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...