Davao City: Bürgermeister Duterte ruft „Drogenkrieg“ aus

26. April 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Sebastian „Baste“ Duterte, Bürgermeister von Davao City, verkündete am 22. März 2024 einen sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ für seine Stadt und warnte, Drogenverdächtige zu töten, wenn sie nicht mit dem Drogenhandel aufhören oder die Stadt verlassen. Zwei...

„Cha-Cha“ fördere Megadam-Projekte und Menschenrechtsverletzungen

26. April 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Indigene, Innenpolitik

Am 14. März 2024 versammelten sich indigene Gemeinschaften und Umweltschützer:innen zum internationalen Tag der Flüsse vor dem philippinischen Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources/DENR), um gegen den Bau von Megadam-Projekten und...

Marcos plant Verfassungsänderung zu Zwischenwahlen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Australien Ende Februar 2024 erklärte Präsident Ferdinand Marcos Jr., dass er beabsichtigt, eine nationale Abstimmung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes parallel zu den Zwischenwahlen im Mai 2025 abzuhalten. Diese...

Menschenrechtskommission: NTF-ELCAC soll Mandat überprüfen

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) forderte in einem Statement vom 12. Februar 2024 eine Überprüfung und Neubewertung des Mandats der umstrittenen Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten...

Marcos Jr. trifft Bundeskanzler Scholz: Menschenrechte keine Priorität

19. März 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Am 12. März 2024 empfing Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärten die beiden, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die...

Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit NDFP

14. Februar 2024 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die philippinische Regierung kündigte im Dezember 2023 die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) an, welche seit 2018 auf Eis lagen. Die Vereinbarung wurde in einem gemeinsamen Statement vom 23. November in...