Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Desinformation entfacht Debatte über Medienfreiheit

14. April 2025 | Aktuelles, Desinformation, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Presse- und Meinungsfreiheit

Eine Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Online-Desinformation hat Fragen über das Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und potenziellen Bedrohungen der Pressefreiheit aufgeworfen. Während der dritten Anhörung des dreiköpfigen Ausschusses des...

IStGH-Prozess gegen Rodrigo Duterte: Wie geht es weiter?

14. April 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Nach seiner Verhaftung am 11. März 2025 befindet sich der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den Niederlanden. Er erwartet in der Haager Strafvollzugsanstalt einen Prozess wegen...

US-Sanktionen bedrohen die Existenz des IStGH

14. April 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

US-Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seinen Chefankläger Karim Khan verhängt. Die Sanktionen, die darauf abzielen, die Ermittlungen des Gerichtshofs gegen amerikanische und...

Terrorismusfinanzierungsanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen erhoben

14. April 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Jasmin Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development (LCDe), erschien am 25. März 2025 erneut vor Gericht, nachdem die Anklage gegen sie nach einer Berufung durch die Kriminalabteilung der nationalen Polizei (Criminal Investigation and Detection...

Wie Dutertes IStGH-Verhaftung die philippinischen Zwischenwahlen beeinflusst

14. April 2025 | "War on Drugs", Aktuelles, Global, Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die jüngste Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag im März 2025 hat die Bedeutung der Zwischenwahlen, die am 12....

Polizei „entführt“ Aktivist Lejun de la Cruz

17. März 2025 | Aktuelles, Global, Human Rights News, Indigene, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Sicherheitskräfte der philippinischen Nationalpolizei (PNP) sollen versucht haben, Lejun de la Cruz, einen ehemaligen kommunistischen Guerillero, Menschenrechtsaktivist und Kandidaten der Magsasaka-Partei für die Wahlen im kommenden Mai, zu ermorden, was jedoch...