Am 31. Juli 2024 endete das UN Joint Programme on Human Rights (UNJP), eine dreijährige technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (United Nations/UN) und den Philippinen. Ziel des UNJPs war es die philippinische Regierung in ihren Untersuchungen von außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext von Polizeieinsätzen zu unterstützen. Dies umfasste die Schulung von Sicherheitskräften, die Förderung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Stärkung der Justiz und des Schutzes von Menschenrechten durch verbesserte Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz.
Justizminister Jesus Crispin Remulla erklärte in seiner Bewertung des UNJPs, die philippinische Regierung habe ihren Fokus nun auf die forensische Pathologie gelegt, um der fehlenden wissenschaftliche Grundlage zur Ermittlung krimineller Aktivitäten – das als besonders problematisch gesehen wird – entgegenzuwirken. Er fügte hinzu, dass die internationale Gemeinschaft die Philippinen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen nicht mehr beobachten würde. Zudem gäbe es laut Remulla keine entsprechende UN-Resolution mehr.
In seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Nation/SONA) am 22.Juli 2024 hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. das UNJP trotz seiner Relevanz für die Menschenrechtsproblematik im Lande nicht erwähnt. Anlässlich der SONA betonte der UN Resident Coordinator in Manila, Gustavo González, auf der Online-Plattform X, die philippinische Regierung habe unter Marcos Jr. bedeutende Fortschritte im Bereich des Menschenrechtsschutzes erzielt. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) meinte dahingegen, dass es einer stärkeren Umsetzung von Menschenrechtsstandards in den Philippinen bedürfe, um alle Ziele des UNJPs zu erreichen. Carlos Conde von Human Rights Watch kritisierte weiter, dass die philippinische Regierung dem Ansuchen zivilgesellschaftlicher Gruppen nach einer unabhängigen Untersuchung des UNJPs im Kontext der Menschenrechtssituation nicht nachgekommen sei. Laut UPR Watch, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen zum Universal Periodic Review (UPR), hatte das UNJP auch keine wesentlichen Ergebnisse hinsichtlich der Untersuchung, Anklage und Verurteilung von Täter:innen von Menschenrechtsverletzungen erzielt.
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) und das UN Büro in Manila bewerteten das UNJP in einem gemeinsamen Statement vom 8. August 2024 als erfolgreich. Sie bezeichneten das UNJP dabei als Modell für einen innovativen, konstruktiven und transformativen Dialog zwischen einem Staat und der UN im Bereich der Menschenrechte. Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International und ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, meinte, das UNJP habe vor allem gezeigt, dass Gerechtigkeit verweigert werden kann und die internationale Gemeinschaft auf die vorgetäuschte Verantwortlichkeit der philippinischen Regierung hereingefallen ist.
In einem Brief oder Communiqué vom 7. Juni 2024, adressiert an die philippinische Regierung, drückte UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit Irene Khan ihre Bedenken zur Schaffung des Sonderausschusses für Menschenrechtskoordination (Special Committee on Human Rights Coordination/SCHRC) aus. Das SCHRC wurde von Präsident Marcos Jr. statt einer verbesserten Verlängerung des UNJPs im Mai 2024 eingerichtet. Khan erklärte, dass ein Erfolg des UNJPs der darin geschaffenen Dialog der Regierung mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage ist. Weltweit zeige sich laut Khan, dass die Zivilgesellschaft ein wesentlicher Akteur für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten ist. Im SCHRC wurde die Rolle der Zivilgesellschaft lediglich auf „Koordination und Beratung“ beschränkt. Der Zugang der Zivilgesellschaft zu Informationen und ihre Teilnahme an Entscheidungsprozessen seien laut Khan jedoch essentiell, um die Menschenrechtssituation in den Philippinen maßgeblich zu verbessern.
Foto © Jean-Marc Ferré