Aktuelles
Tödliche Konsequenzen des Anti-Terrorismus Gesetzes: Antrag auf erneute Prüfung gestellt
Am 2. März 2022 reichten 26 von den ursprünglich 37 Kläger*innen wieder einen gemeinsamen Antrag auf eine erneute Prüfung des umstrittenen Anti-Terrorismus-Gesetzes beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court, SC) ein. Der SC hatte ihre vorherigen Klagen am 7. Dezember...
Vermehrte Fälle von Red-Tagging gegen Opposition im Wahlkampf
Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 häufen sich Fälle von Red-Tagging gegen die Opposition – insbesondere gegen Präsidentschaftskandidatin Leni Robredo und ihre Unterstützer*innen. Die Menschenrechtsgruppe Bagong Alyansang Makabayan (Bayan)...
Auch nach 6 Jahren keine Rechenschaftspflicht für Morde in Sicht
Betroffene vom sogenannten Krieg gegen die Drogen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren erneut die mangelnde Rechenschaftspflicht der philippinischen Regierung für Menschenrechtsverletzungen, doch diese gibt weiterhin wenig Anlass zur Hoffnung auf Besserung....
Kein Ende der erfundenen Anklagen und unrechtmäßigen Inhaftierungen
Das Regionalgericht in Bayugan City wies am 25. März 2022 das Verfahren gegen die Gemeindeärztin und Lumad-Unterstützerin Dr. Navidad Castro wegen Entführung und schwerer Freiheitsberaubung zurück. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass ihr ein...
Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Sanktionen
Die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP) ruft ausländische Regierungen dazu auf, Magnitsky-Sanktionen gegen philippinische Amtspersonen zu verhängen. So können Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen...
Europäisches Parlament verabschiedet Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen
Am 17. Februar 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine weitere Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen verabschiedet (627 stimmten für, 26 gegen die Resolution und 31 Enthaltungen). Es ist bereits die fünfte Resolution in Präsident Dutertes sechsjähriger...
Friedensgespräche und Aufstandsbekämpfung weiteres Wahlkampfthema
Der über 50 Jahre anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der New People‘s Army (NPA), dem bewaffneten Arm der Communist Party of the Philippines (CCP), hat auch Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf. Im Zuge seiner Amtszeit ließ...
Extralegale Tötungen und Gewalt im Wahlkampf
Wahlkämpfe auf den Philippinen gehen mit großer Gewalt einher, sie seien geprägt von „Machtkämpfen zwischen Eliten, Kriegsherrentum, Attentaten, Korruption, Einschüchterung und anderen Formen von Gewalt (Guns, Goons and Gold).“, so die International Coalition for...
Einschüchterungsversuche gegen Journalist*innen und Presse
Mit der Berichterstattung über die anstehenden Wahlen nahmen auch Online-Angriffe auf Journalist*innen und die Presse zu. Ein Anstieg von beleidigenden Posts in sozialen Medien steht nach Untersuchungen von der Nachrichtenseite Rappler in engem Zusammenhang mit den...
Vorgehen gegen Online-Trolle und Desinformation
Das Projekt Digital Public Puls (DPP) untersuchte wahlbezogene Onlineaktivitäten im Zeitraum zwischen Mai und Oktober 2021. Facebook-Seiten, Accounts und Gruppen, die in Verbindung mit der Marcos- und Duterte-Familie stehen, bilden laut DPP ein „Supercluster“. Das...
Menschenrechte in den Vordergrund rücken – Appell an die kommende Regierung
Am 13. Januar 2022 veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihren jährlichen World Report für 2021. In dem Bericht über die Philippinen geht es u.a. um den fortlaufenden sogenannten Krieg gegen die Drogen, das umstrittene...
Ungerechtigkeiten halten an – Familien finden keinen Frieden
Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Mordopfer im sogenannten Krieges gegen die Drogen erneut an - auf insgesamt 545. Am 4. Januar 2022 sagte Rodrigo Duterte, er würde sich niemals für die Toten entschuldigen. Der Internationale Gerichtshof (IStGH) stellte die Untersuchung...
Juristische Schritte zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen
Bereits am 10. Juni 2021 sprach ein Gericht in Agusan del Sur 17 Menschenrechtsaktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) frei, die teils seit einem Jahr und 7 Monaten inhaftiert waren. Erst Monate später (Anfang Dezember 2021)...
Keine Besserung für die Pressefreiheit: Journalist ermordet und Verleumdungsklagen in der Kritik
Erneut wurde ein Journalist ermordet. Jesus Malabanan wurde am frühen Abend des 8. Dezembers 2021 in Calbayong City, Samar, Zuhause in seinem Laden erschossen. Malabanan war lange als Korrespondent für die britische Nachrichtenagentur Reuters, und auch für The Manila...
Der sogenannte Krieg gegen die Drogen erregt weiter internationale Aufmerksamkeit
Die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) zählt im sogenannten Krieg gegen die Drogen von Juli 2016 bis Oktober 2021 insgesamt 6.215 Todesopfer. Berechnungen von Menschenrechtsorganisationen und auch des IStGHs deuten auf die viel höhere Zahl von bis zu 30.000...
Anti-Terrorismus Gesetz teilweise verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof (SC) stimmte am 7. Dezember 2021 über die 37 Klagen gegen das umstrittene Anti-Terrorismus Gesetz ab und erklärte das Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Dies betrifft allerdings nur zwei Abschnitte: erstens, dass der Anti-Terrorismus...
Fake News und Soziale Medien im Wahlkampf
Pandemie-bedingte Einschränkungen im Wahlkampf hinsichtlich der Wahlen im Mai 2022 werden die Rolle Sozialer Medien verstärken. 90 % der philippinischen Bevölkerung sind in Sozialen Medien aktiv, 81 % nutzen Facebook. Hinzu kommt, dass laut einer Studie aus dem Jahre...
Aktivistin festgenommen
Sally Crisostomo-Ujano, Aktivistin für Kinder- und Frauenrechte und Koordinatorin von der Organisation Philippines Against Child Trafficking (PACT), wurde am 14. November 2021 in Bulakan verhaftet. Als Grundlage diente ein Haftbefehl aus dem Jahre 2006, ausgestellt...
Internationaler Gerichtshof (IStGH) stoppt Untersuchung vorübergehend
Der Internationale Gerichtshof (IStGH) verkündete am 18. November 2021 die Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorübergehend zu stoppen – nur zwei Monate nach dem Beginn der Ermittlungen. Durch den philippinischen Botschafter in den Niederlanden,...
Ermordeter Journalist und Diskussionen über Repressionen und Zensur der Presse
Am 30. Oktober 2021 wurde der Journalist Orlando Dinoy mit sechs Schüssen in seiner Wohnung in Balsan, Davao del Sur, getötet. Er war Reporter für Newsline Philippines, Moderator bei Radio Energy FM in Digos City, und hatte für SunStar Davao und bis 2020 auch für den...