Aktuelles
UN-Ausschuss prüfte Einhaltung der Menschenrechte in den Philippinen
Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights/CESCR) überprüfte die Philippinen im Rahmen des siebten periodischen Berichts am 19. Februar 2025 in Genf, inwieweit das Land die...
Repräsentant:innenhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte
Das philippinische Repräsentant:innenhaus stimmte am 5. Februar 2025 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, die damit die erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes ist, gegen die ein solches Verfahren eingeleitet wurde. Das...
Schutz der Menschenrechte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Philippinen und EU
Als die Philippinen im Februar 2025 die zweite Runde der Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement/FTA) mit der Europäischen Union (EU) begannen, wurden Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete Sektoren und die...
Fabrizierte Anklage gegen 70-jährige Aktivistin
Menschenrechtsaktivistin Myrna Cruz-Abraham wurde am 27. Januar 2025 von Angehörigen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der philippinischen Armee in San Rafael, Bulacan, verhaftet. Anschließend wurde sie an die PNP Criminal...
Historischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Rodrigo Duterte verhaftet und vor IStGH angeklagt
Nach Erhalt eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgehändigt durch Interpol, verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsident Rodrigo Duterte am 11....
Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2024 immer noch nicht gelöst
In ihrem World Report 2025 betonte Human Rights Watch (HRW), dass der philippinische Präsident Marcos Jr. „im Jahr 2024 einige Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte einleitete, es aber versäumte, vergangene und andauernde Menschenrechtsverletzungen anzugehen.“...
Abgeordnete fordern erneute Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in Dutertes „Krieg gegen die Drogen“
Der so-genannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses hat eine erneute Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen (Extrajudicial Killings/EJK) im Zusammenhang mit dem so genannten „Krieg gegen die Drogen“ des ehemaligen Präsidenten...
Einstellung eines Verfahrens wegen Terrorismusfinanzierung unterstreicht hartes Vorgehen gegen philippinische NROs
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tacloban City hat die Anklage gegen das Leyte Center for Development Inc. (LCDE) wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republic Act No. 10168) aufgrund...
Justizminister erklärte, begrenzte Zusammenarbeit mit IStGH möglich
Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“...
Drei Ausschüsse des Kongresses werden Desinformation in den Philippinen untersuchen
Das philippinische Repräsentant:innenhaus hat eine Untersuchung über die Verbreitung von Fake News und Desinformationen im Lande eingeleitet. Drei Ausschüsse des Repräsentant:innenhauses - der Ausschuss für öffentliche Ordnung, der Ausschuss für öffentliche...
Philippinische Medien besorgt über Metas Beendigung von Faktenprüfung in USA
Die Entscheidung des Internetkonzerns Meta, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfer:innen auf seinen sozialen Medien Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, hat auch Besorgnis bei Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den...
„Quad-Ausschuss“ empfiehlt Anklage gegen Rodrigo Duterte
Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen...
Neue Terrorismusfinanzierungsanklage und Inhaftierung von Aktivist:innen
Am 2. Dezember 2024 wurde Sarah Abellon-Alikes, eine Aktivistin der Cordillera Peoples Alliance (CPA), wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt. Ein angebliches...
IStGH-Aufruf an philippinische Polizeibeamt:innen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) startete am 29. November 2024 einen Aufruf, um weitere Informationen zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen" von philippinischen Polizeibeamt:innen und anderen staatlichen Sicherheitskräften...
Vierter Menschenrechtsdialog zwischen EU und Philippinen, Freihandelsabkommen Gespräche in der Kritik
Am 30. Oktober 2024 fand der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union (EU) und den Philippinen in Manila statt. Das Unterausschusstreffen zu Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen des EU-Philippinen Partnership and...
Polizei erschwert Untersuchungen der Menschenrechtskommission
Während einer Anhörung am 28. Oktober 2024 im Senat, berichtete der Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR), Richard Palpal-latoc, dass die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) des Öfteren...
UN-Expert:innen verurteilen Missbrauch philippinischer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung
Am 29. August 2024 verurteilten fünf Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen (United Nations/ UN) in einem öffentlichen Brief den mutmaßlichen Missbrauch von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die philippinische...
Neue Taskforce soll Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen in „Krieg gegen die Drogen“ untersuchen
Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat eine neue Taskforce eingerichtet, um außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der ehemaligen Duterte-Regierung zu untersuchen. Am 4. November 2024...
Mögliche Konsequenzen von Sara Dutertes Morddrohungen
Am 23. November 2024 drohte Vizepräsidentin Sara Duterte in einer digitalen Pressekonferenz auf dem sozialen Medienkanal Facebook, Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau sowie den Sprecher des Repräsentant:innenhauses, Martin Romualdez, töten zu lassen, falls...
Ex-Präsident Duterte bestätigte Polizei-Belohnungssystem in „Krieg gegen die Drogen“
Am 13. November 2024 sagte der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer Anhörung des sogenannten „Quad-Ausschusses“ im Repräsentant:innenhaus zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter seiner Amtszeit aus....