Aktuelles
Zu Unrecht verhaftete Tinang83 sind rechtmäßige Landbesitzer*innen
Nach der Durchführung eines "bungkalan", also Landkultivierung zur Verdeutlichung des Landbesitzes, verhaftete die Polizei am 9. Juni 2022 ohne Haftbefehl mindestens 87 Personen in der Stadt Concepcion in der Provinz von Tarlac. Unter den Verhafteten waren zahlreiche...
Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof
Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der...
Regierung behinderte Untersuchung der Menschenrechtskommission zu extralegalen Tötungen
Die philippinische Menschenrechtkommission (Commission on Human Rights, CHR) veröffentlichte am 18. Mai 2022 einen „Bericht über untersuchte Tötungen im Zusammenhang mit der Kampagne gegen illegale Drogen“ als Ergänzung zu den im Vorjahr veröffentlichten...
Schärfere Einschränkung der Pressefreiheit unter Marcos erwartet
Mit der Wahl von Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. zum neuen Präsidenten der Philippinen werden die Befürchtungen von weiteren Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit laut. Bereits kurz nach der Wahl haben sich diesbezügliche Tendenzen abgezeichnet. Am 11....
Wahl der Dynastien: Marcos-Duterte-Tandem gewinnt
Am 25. Mai 2022 erklärte der philippinische Kongress Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. (Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos Sr.) offiziell zum neuen Präsidenten und Sara Duterte-Carpio (Tochter des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte) zur Vizepräsidentin....
Proteste nach den Präsidentschaftswahlen
Mit dem sich bereits am 9. Mai 2022 abzeichnenden Ergebnis der Präsidentschaftswahlen brach breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand aus. Nicht überraschend reagierten zahlreiche Unterstützer*innen der Opposition und Menschenrechtsaktivist*innen mit größter...
Red-Tagging von Studierenden und Bücherverlag nach den Wahlen
Studierende und aktivistische Gruppen protestierten bei Demonstrationen kurz nach den Wahlen gegen das gewählte Marcos-Duterte-Tandem und den Wahlvorgang selbst. Eine von mehreren landesweiten Demonstrationen fand einen Tag nach der Wahl am 10. Mai 2022 vor der...
Wahlbeobachtungen – Ein Rückblick auf den Wahlkampf und den Wahltag
Im Zuge der philippinischen Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 wurde eine Vielzahl an Wahlverstößen beobachtet. Am 19. Mai 2022 veröffentlichte die Internationale Wahlbeobachtungsmission (International Observer Mission, IOM) einen vorläufigen Bericht, mit...
AMP-Statement zu den Präsidentschaftswahlen von 2022 (engl.)
Nach dem erdrutschartigen Sieg von Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. und Sara Duterte-Carpio in den philippinischen Präsidentschaftswahlen von 2022 fordert das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) in einem Statement die neue Regierung auf, sich unverzüglich...
Wieso ist Marcos Jr. als Präsidentschaftskandidat so beliebt?
Die Philippinen stehen kurz vor der Präsidentschaftswahl am 9. Mai. Wie es dazu kommen konnte, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn eines ehemaligen Diktators, als Präsidentschaftskandidat in den Wahlumfragen ganz vorne liegt, thematisieren zahlreiche...
Inhaftierte Senatorin De Lima erneut entlastet
In einer eidesstattlichen Erklärung nahm der mutmaßlicher Drogenboss Kerwin Espinosa seine Anschuldigungen gegen die Senatorin Leila de Lima zurück. Seit mehr als 5 Jahren ist de Lima bereits aufgrund von mutmaßlich erfundenen und politisch motivierten Anklagen...
US-Regierung stuft Menschenrechtsberichte als glaubwürdig ein
Im jüngsten Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis (12. April 2022) werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte auf den Philippinen als glaubwürdig eingestuft. Zahlreiche...
Walden Bello wehrt sich gegen Verleumdungsklagen
Vizepräsidentschaftskandidat Walden Bello reichte am 20. April 2022 eine eidesstattliche Gegenerklärung zur Verleumdungsklage gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Davao City ein. Die Klage wurde von der früheren Leiterin des Informationsbüros der Stadt, Jefry...
5 Mitglieder der indigenen Gemeinschaft Manobo-Pulangiyon bei Schießerei verletzt
Am 19. April 2022 wurden rund 500 Mitglieder der indigenen Gemeinschaft der Manobo-Tulangiyon während einer versuchten Landbesetzung zur Rückforderung ihres angestammten Gebiets in Bukidnon von mutmaßlichem Sicherheitspersonal der Agrarfirma Kiantig Development...
Friedensberater*innen entführt bzw. verhaftet
Laut dem philippinischen Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) sei der Friedensberater Ezequiel Daguman von der National Democratic Front (NDFP) am 27. März 2022 bei einem Zusammenstoß der kommunistischen Rebellengruppe New People’s Army (NPA) und der AFP in...
Duterte erhob Veto gegen umstrittenes Gesetz zur SIM-Karten-Registrierung
Präsident Rodrigo Duterte legte am 13. April 2022 ein Veto gegen ein Gesetz zur Registrierung von SIM-Karten ein. Der sogenannte „Subscriber Identity Module (SIM) Card Registration Act“ wurde bereits letzten Februar vom Senat verabschiedet und soll der Bekämpfung von...
Neue forensische Untersuchungen belegen gefälschte Todeszertifikate
Eine unabhängige Untersuchung von exhumierten Opfern des sogenannten Krieges gegen die Drogen deckt gefälschte Totenscheine auf. Diese wird angeleitet von der forensischen Pathologin Dr. Raquel Fortun (eine von zweien im ganzen Land) zusammen mit dem aktivistischen...
Zwei Soldaten nach über 10 Jahren wegen Mordes schuldig gesprochen
Am 31. März 2022 verurteilte ein Regionalgericht in Bacolod City zwei Geheimdienstmitarbeiter der philippinischen Armee wegen Mordes an Aktivist Benjamin Bayles. Die zwei Männer erschossen Bayles - Koordinator der Parteiliste Bayan Muna und Mitglied der Iglesia...
AMP Statement zur willkürlichen Verhaftung von Aldeem Yañez (engl.)
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) äußert in einem Statement tiefe Besorgnis über die Verhaftung von Aldeem Yañez, einem engagierten Freiwilligen der Iglesia Filipina Independiente (IFI). Am 10. April 2022 wurde Yañez in seinem Haus in Barangay...
34 Mordanklagen wegen “Bloody Sunday“-Massaker
Am 7. März jährte sich das sogenannte „Bloody Sunday“-Massaker zum ersten Mal. Staatliche Sicherheitskräfte töteten neun Aktivist*innen und verhafteten sechs weitere. Mittlerweile wurden 34 Personen vom philippinischen Militär und der Polizei, die bei insgesamt drei...