Aktuelles
Bedrohte Aktivisst*innen erhalten immer noch keinen Schutz durch Justizsystem
Die Menschenrechtsgruppe Karapatan hat sich am 26. April 2021 gemeinsam mit dem Netzwerk Gabriela und der kirchlichen NGO Rural Missionaries of the Philippines zum zweiten Mal an den Obersten Gerichtshof gewandt, um ihren Mitgliedern aufgrund der ständigen...
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Am Vorabend des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erhielt Maria Ressa den UNESCO-Preis für Pressefreiheit (auch: Guillermo Cano World Press Freedom Prize). Damit wurde ihre unentbehrliche Arbeit im Kampf gegen Desinformation und für die Redefreiheit...
186 Tötungen in den ersten drei Monaten in 2021
In den ersten drei Monate des Jahres 2021 dokumentiert das Forschungs- und Dokumentationsprojekt Dahas 186 Morde, die im sogenannten Krieg gegen die Drogen zu verorten sind. Damit ist im Vergleich zum letzten Quartal von 2020 ein starker Anstieg von 44 % zu...
Menschenrechtsverletzungen während der Quarantäne
Senatorin Leila de Lima fordert eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der bis zum 11. April verlängerten verschärften Quarantänemaßnahmen (Enhanced Community Quarantine). Zwei Personen sind gestorben, nachdem sie von Polizist*innen für die...
Der SPIEGEL und die Sueddeutsche berichten: Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Klimaaktivist*innen auf den Philippinen
In insgesamt drei Artikeln werfen der Spiegel (in der Serie "Globale Gesellschaft") sowie die Sueddeutsche Zeitung ein Schlaglicht auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und befasst sich in einem weiteren Artikel im Mai mit den radikalen Coronamaßnahmen...
Bericht zur Menschenrechtssituation veröffentlicht
Die Organisation Investigate PH hat März einen Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen veröffentlicht. Investigate PH, ein Zusammenschluss von internationalen Organisationen aus dem zivilen, politischen und juristischen Bereich, gründeten sich im...
Welle von Angriffen auf lokale Führungspersonen
Seit 2016 steigt die Anzahl der ermordeten öffentlichen Beamten. Mittlerweile liegt die Zahl bei 25 getöteten Bürgermeister*innen und deren Stellvertreter*innen. Daher hat die inhaftierte Senatorin Leila de Lima einen Senatsbeschluss eingereicht, der vorsieht, die...
Druck auf Jurist*innen wächst
Die Richterin Monique Quisumbing-Ignacio, welcher der Freispruch und die Freilassung der Journalistin Lady Ann Salem zu verdanken sind, wurde durch ein öffentlich aufgehängtes Plakat Opfer von red-tagging. Dieser Vorfall steht in einer Reihe von Drohungen gegenüber...
Die Philippinen halten am Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fest
Der Oberste Gerichtshof (SC) der Philippinen hält an der Entscheidung fest, dass die Philippinen sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, engl. ICC) zurückziehen. Petitionen gegen diese Entscheidung wurden als „strittig“ bezeichnet und abgewiesen. Salvador...
Neues Gesetz hebt Unschuldsannahme aus
Nch dem neuen Gesetz (House Bill No 7814), welches am 2. März 2021 erlassen wurden, können Verdächtige ungeachtet ihrer tatsächlichen Beteiligung wegen vermeintlichem Drogenhandel verhaftet werden. Das Gesetz wird von linksgerichteten Gesetzgeber*innen stark...
Bloody Sunday wirft Diskussionen zur Handhabung von Durchsuchungsbefehlen auf
Anlässlich des Massakers am sogenannten „Bloody Sunday“ wächst der Druck auf den Obersten Gerichtshof (SC) und das Justizministerium (DOJ) hinsichtlich der Handhabung der Ausstellung von Haft-und Durchsuchungsbefehlen. Menschenrechtsanwälte drängen auf klare Regeln...
Besorgnis über Morde an Jurist*nnen
Update Juni 2021: Die National Union of People‘s Lawyers (NUPL) veröffentlichte am 26. April einen Bericht mit neu ausgewerteten Zahlen. Zwischen 2011 und 2021 wurden insgesamt 176 Angriffe auf Jurist*innen verzeichnet, darunter 73 Morde von denen die große Mehrheit...
CHR Studie zur Polizeigewalt im sogenannten Krieg gegen die Drogen
Untersuchungen der philippinischen Menschenrechtskommission CHR zur Polizeigewalt im sogenannten Krieg gegen die Drogen haben ergeben, dass die Polizei Verdächtige vorsätzlich getötet hat. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden an die 3300 extralegale Tötungen in...
Crackdown gegen Aktivisten: Massaker am “Bloody Sunday”, 9 Morde durch staatliche Sicherheitskräfte
Am vergangenen Sonntag, den 7. März 2021, wurden neun Aktivisten getötet und sechs weitere verhaftet, im Rahmen eines Massakers durch staatliche Sicherheitskräfte. Dieser Sonntag wird als "Bloody Sunday" in die Geschichtsbücher eingehen. Ausgestattet mit 24...
UN Special Rapporteur für Menschenrechtsverteidiger*innen stellt ihren Bericht vor
Auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat vom 22. Februar - 19. März 2021 stellte die UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, ihren Bericht zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit vor, mit dem Titel "Final...
Philippinischer General wegen Red-Tagging in der Kritik
General Antonio Parlade, der dafür bekannt ist, hin und wieder Anschuldigungen zu verbreiten, hat am 2. Februar in einem facebook-post öffentlich der Inquirer-Journalistin Tetch Torresa-Tupas vorgeworfen, mit Terroristen zu kooperieren. Er warf ihr vor, „Terroristen...
Red-Tagging erregt zunehmend Besorgnis
Mit zunehmender Besorgnis schauen mittlerweile auch internationale Menschenrechtsorganisationen auf die Praxis des Red-Tagging. Unter Red-Tagging versteht sich der Vorwurf, eine kommunistische Gesinnung zu vertreten, ein Umstand, der aufgrund von Dutertes Anti Terror...
Journalistenproteste
Am 7. Februar trafen sich Journalisten und Pressefreiheitsverfechter zu einer Fahrrad-Protestaktion anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung der Journalistin Frenchie Mae Cumpio. Ihr wird, wie so vielen anderen, der illegale Waffen- und Sprengstoffbesitz...
Amnesty International zur Menschenrechtssituation auf den Philippinen
Amnesty International hat einen Report veröffentlicht, in dem sie die Regierung von Großbritannien auffordern, sich mehr für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit einzusetzen. Besonders hervorgehoben werden in diesem Report die Situation auf den Philippinen, in...
Lumad-Schüler*innen von Polizei “gerettet”
Update Juni 2021: Im Zuge der "Rettungsaktion" vom 15. Februar wurden sieben Personen (3 Schüler*innen, 2 Lehrer*innen und 2 Gemeinschaftsoberhäupter [von indigenen Lumads in Mindanao „Datu“ genannt]) verhaftet. Der Vorfall wird als "Bakwit School 7" bezeichnet. Am 5....