Regierung lässt IStGH-Befragungen zu

Am 30. Juli 2024 bestätigte Generalstaatsanwalt Menardo Guevarra, dass die philippinische Regierung dem Ansuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen wird, fünf Personen in den Philippinen zu befragen. Die Befragungen stehen im Zusammenhang mit der IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Guevarra erklärte, dass es sich bei den Personen nicht um Verdächtige, sondern um „unter Verdacht stehende Personen“ handle, die selbst entscheiden können, ob sie befragt werden wollen oder nicht.

Guevarra betonte, dass die philippinische Regierung die Interviews des IStGHs erlaube, jedoch keine Koordinierung dafür übernehmen werde. Der ehemalige Senator Antonio Trillanes veröffentlichte zuvor eine noch nicht verifizierte Liste der fünf Namen, die Hauptverdächtige in der IStGH-Untersuchung seien. Zu den namentlich genannten Personen gehöre der ehemalige Polizeichef unter Ex-Präsident Duterte und derzeitige Senator Ronald „Bato“ dela Rosa sowie vier weitere Personen. Die philippinische Regierung unter Präsident Marcos Jr. hatte die Zusammenarbeit mit den IStGH-Ermittler:innen bisher abgelehnt.

Der IStGH habe laut Aussage von Trillanes bei Interpol angefragt, die fünf Personen auf die sogenannten „Blue Notice List“ zu stellen. Das bedeute, dass die Personen vom IStGH befragt werden können, wenn sie in eines der anderen 195 Interpol Länder einreisen. Zudem können Informationen zu ihrer Identität, ihrem Aufenthaltsort und Aktivitäten zu einer kriminellen Untersuchung eingeholt werden. Interpol hat die Aussage von Trillanes nicht bestätigt und darauf verwiesen, dass solche Informationen geheim gehalten werden müssen.

Am 1. August 2024 bestätigte der Justizminister Jesus Crispin Remulla die Aussagen von Guevarra und fügte hinzu, dass die Philippinen zwar nicht mehr Mitglied des ICC sind, aber weiterhin Mitglied von Interpol sind. Interpol arbeitet in der Regel eng mit dem IStGH zusammen und kann auch Haftbefehle für den IStGH ausführen.

Senator Ronald dela Rosa forderte am 3. August 2024 Präsident Marcos Jr. schließlich auf, eine klare Position zu den Ermittlungen des IStGHs zu beziehen. Vizepräsidentin Sara Duterte hatte im November 2023 bereits ein Statement veröffentlicht, worin sie sich dagegen aussprach, die IStGH-Ermittler:innen ins Land zu lassen.

Abgeordneter Robert Ace Barbers erklärte zudem, dass dem IStGH Informationen und Ergebnisse der Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ zur Verfügung stehen werden, da die Aufzeichnungen solcher Anhörungen öffentlich zugänglich seien. Barbers betonte jedoch, dass das Repräsentant:innenhaus dem IStGH ansonsten keine weiteren Hilfsleistungen anbieten werde.

 

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