UN-Menschenrechtsrat: Keine weitere Resolution zu den Philippinen

24. Oktober 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unermüdlich auf die verheerende Menschenrechtslage in den Philippinen aufmerksam machten, beendete der UN-Menschenrechtsrat seine 51. Sitzung am 7. Oktober 2022 in Genf, ohne eine weitere UN-Resolution zu den...

Polizei versuchte US-Delegationsbesuch bei De Lima zu verhindern

19. September 2022 | Gender, Human Rights News, Innenpolitik

Die philippinische Polizei verhinderte den Besuch einer US-Delegation unter der Leitung von US-Senators Edward Markey bei der ehemaligen Senatorin Leila De Lima in der Haftanstalt Camp Crame in Quezon City am 18. August 2022. Grund waren vermeintlich fehlende...

Mangelnde Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen könnte wichtige EU-Handelsprivilegien gefährden

19. September 2022 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Die gravierenden Menschenrechtslage auf den Philippinen sei ein bedenklicher Faktor für die Entscheidung der Europäischen Union (EU) die Handelsprivilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) mit dem Inselstaat beizubehalten oder zu entziehen. Das...

Online-Verleumdung als politische Waffe gegen kritische Stimmen

19. September 2022 | Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Aufgrund von Online-Verleumdung wurde der progressive Politiker, Sozialaktivist und Wissenschaftler Walden Bello am 8. August 2022 festgenommen. Bellos Verhaftung wurde breit kritisiert. Nach einer Nacht im Gefängnis sowie der Zahlung einer Kaution über 96.000 Pesos...

Menschenrechtsverteidiger*innen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen

19. September 2022 | Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die kirchliche Menschenrechtsgruppe Rural Missionaries of the Philippines-Northern Mindanao (RMP-NMR) wird basierend auf einem Statement des philippinischen Justizministeriums („Department of Justice“, DOJ) vom 15. August 2022 der Terrorismusfinanzierung bezichtigt....

Marcos Regierung lehnt IStGH Verfahren ab, außergerichtliche Hinrichtungen gehen weiter

19. September 2022 | "War on Drugs", Human Rights News

Am 8. September 2022 verkündete die philippinische Regierung, das Ansuchen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Untersuchung in die zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des so-genannten...