UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...

Mord an Journalist Percy Lapid deckt Involvierung der Regierung auf

20. November 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Die jüngsten Morde an den Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa im Oktober und Reynaldo Blanco im September 2022 unterstrichen das anhaltende Klima der Gewalt und Straflosigkeit in den Philippinen. Beide Journalisten waren lautstarke Kritiker des aktuellen sowie...

Scharfe Kritik gegen Marcos‘ CHR-Nominierungen

24. Oktober 2022 | Human Rights News, Innenpolitik

Nach über 80 Tage des Wartens verkündete Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 27. September 2022 die Nominierung von Richard Palpal-latoc zum neuen Vorsitzenden der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) und Beda Angeles Epres zum ersten der...

Polizeichef will Anti-Drogen-Kampagne durch „ganzheitlichen“ Ansatz reformieren

24. Oktober 2022 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Der Oberbefehlshaber der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/ PNP), Rodolfo Azurin Jr., verkündete am 3. Oktober 2022 die Absicht, die Strategie der Nationalen Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte (NTF-ELCAC)...

Umstrittenes SIM-Karten-Registrierungsgesetz verabschiedet

24. Oktober 2022 | Desinformation, Human Rights News, Presse- und Meinungsfreiheit

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle...

Zweiter Journalist seit Marcos‘ Amtsantritt ermordet

24. Oktober 2022 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Am Montag, den 3. Oktober 2022, erschossen Unbekannte auf einem Motorrad den Radiokommentator Percival Mabasa – oder auch Percy Lapid genannt – in Las Piñas City in Metro-Manila. Lapid war als „furchtloser Rundfunksprecher“ bekannt, der den...