Morde an philippinischen Anwält:innen bleiben größtenteils ungeklärt

Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) wurden laut der philippinischen National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) 59 Anwält:innen getötet. Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter:innen und Anwält:innen, Diego García-Sayán, spricht in seinem Bericht vom April 2022 von 85 philippinischen Jurist:innen, die seit 2016 getötet wurden. Laut NUPL wurde nur eine niedrige Rate der Morde aufgeklärt, was wiederum auf ein hohes Maß von Straflosigkeit hindeutet.

Anwält:innen sind ähnlich bedroht wie Journalist:innen und andere Medienschaffende in den Philippinen. Im März 2021 hat der Oberste Gerichtshof der Philippinen die Morde an Anwält:innen verurteilt und betont, bedrohten Anwält:innen einen höheren Schutz bieten zu wollen. Viele der getöteten Anwält:innen haben linke Aktivist:innen oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen” unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Duterte vertreten. Der UN-Sonderberichterstatter benennt auch die Praxis des „Red-tagging” (also die Bezichtigung den bewaffneten, kommunistischen Aufstand zu unterstützen) als Grund für die höhere Kriminalisierungsrate und Morde an Anwält:innen in den Philippinen.

Besorgniserregend ist auch der Gesundheitszustand der seit 2017 inhaftierten Oppositionspolitikerin Leila De Lima. So teilte sie am 7. November 2022 mit, dass sie an COVID-19 erkrankt sei, es ginge ihr jedoch gut. Noch am 9. Oktober wurde De Lima kurzzeitig von drei Gefängnisinsassen als Geisel genommen, während diese versuchten aus dem Gefängnis Camp Crame auszubrechen; die drei Insassen wurden dabei von der Polizei erschossen. Mit akuten Brustschmerzen und erhöhtem Bluthochdruck wurde De Lima einen Tag später, am 10. Oktober, unter Sicherheitsvorkehrungen im Philippine National Police General Hospital behandelt.

Edcel Lagman, Vorsitzender der Liberalen Partei und Kongressabgeordneter in der Provinz Albay, erklärte am 12. Oktober 2022, dass der Fall der seit langem inhaftierten Leila De Lima unter der „Kontrolle und Aufsicht” von Präsident Marcos Jr. stehe. Staatsanwält:innen der Philippinen unterstehen dem Justizministerium (Department of Justice/DOJ), welches wiederum der Exekutive unterstehe. Da es keine ausreichenden Beweise mehr gebe, nachdem die Zeug:innen ihre Aussagen zurückgezogen haben, und von De Lima keine Fluchtgefahr ausgehe, könne Marcos beantragen, das Strafverfahren einzustellen, betonte Lagman.

In einem Schreiben vom 13. Oktober 2022 forderten auch US-amerikanische Politiker:innen das DOJ auf, die Strafverfolgung von Senatorin De Lima einzustellen sowie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Umstände durchzuführen. Marcos reagierte am 14. Oktober auf diese Forderungen und sagte, er vertraue auf das Verfahren der Gerichte. Am Tag zuvor hatte De Lima ihre Bitte auf Freilassung an Präsident Marcos direkt gerichtet: „Sie können das schwere Unrecht, das mir von Ihrem Vorgänger zugefügt wurde, rückgängig machen.” Justizminister Jesus Crispin Remulla betonte daraufhin, es sei möglich die Anklage gegen De Lima fallen zu lassen, “wenn dies der einzige Weg ist”.

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