NTF-ELCAC: „Friedensbemühungen“ anstelle von Friedensgesprächen mit kommunistischen Rebell*innen
Die Nationale Demokratische Front der Philippinen („National Democratic Front of the Philippines“, NDFP) wäre offen für Friedensverhandlungen mit der Marcos-Regierung, betonte der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen...
Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten
Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und...
Zu Unrecht verhaftete Tinang83 sind rechtmäßige Landbesitzer*innen
Nach der Durchführung eines „bungkalan“, also Landkultivierung zur Verdeutlichung des Landbesitzes, verhaftete die Polizei am 9. Juni 2022 ohne Haftbefehl mindestens 87 Personen in der Stadt Concepcion in der Provinz von Tarlac. Unter den Verhafteten waren...
Präsident Marcos gegen Wiederbeitritt zum Internationalen Strafgerichtshof
Am 1. August 2022 verkündete Präsident Marcos, dass er keinen erneuten Beitritt der Philippinen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beabsichtigt. Marcos begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung bereits Ermittlungen bezüglich der...