Justizminister Remulla rechtfertigt „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen

In der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee), in der Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Rechte im UN-Zivilpakt kontrolliert werden, verteidigte der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla  das sogenannte „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen durch die Regierung am 10. Oktober 2022 in Genf. Die Praxis des „Red-tagging“ meint die Bezichtigung den bewaffneten, kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Remullas persönlicher Ansicht nach sei das „Red-tagging“ auch ein Recht der Regierung und die „Essenz der Demokratie“, denn wenn man „austeilen kann“, dann sollte man auch „einstecken können“.

Der Menschenrechtsanwalt Raphael A. Pangalangan erörtert in seiner Kolumne, dass Meinungsfreiheit eben doch eine „Einbahnstraße“ sei. Dies beschreibe Artikel III, Abschnitt 4 der philippinischen Verfassung von 1987. Darin geht hervor, es gäbe zwar ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit, aber kein „souveränes Recht“ dafür. Das bedeutet, streng genommen haben Nationalstaaten kein Recht auf Meinungsfreiheit, sind dazu aber verpflichtet, dieses Recht der Zivilgesellschaft zu schützen. Zudem sei „‚Red-tagging‘ kein Teil der Demokratie“, so Pangalangan, „es ist ein Verhalten“, das in den „Bereich der Regulierung“ fällt.

Auch France Castro, ein Mitglied des philippinischen Repräsentant:innenhauses, schloss sich den kritischen Stimmen gegen Remulla an und betonte: „‚Red-Tagging‘ ist Teil einer tyrannischen Herrschaft und einer Diktatur, in der das Volk zum Schweigen gebracht und von den Machthabern kriminalisiert wird.”

Die philippinische Organisation Universal Periodic Review (UPR) Watch erklärte, dass „Red-tagging“ in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft keinen Platz habe. Die Gruppe ist auch am UPR-Prozess des UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council) beteiligt. „Red-Tagging, insbesondere durch staatliche Stellen und ihre Hilfskräfte, hat schwerwiegende Folgen für Personen, Familien, Organisationen und Gemeinschaften”, so UPR Watch.

Karapatan – eine lokale Menschenrechtsgruppe, die selbst Opfer von „Red-tagging“ ist – warnte bezüglich Remullas Aussagen, dass „Red-tagging“ Menschen in Todesgefahr bringt.

Der jüngste Fall von „Red-tagging“ traf Chefredakteurin Ronalyn V. Olea vom progressiven Online-Nachrichtenportal Bulatlat im Oktober 2022. In einer SMNI-Sendung wurde sie als „Unterstützerin” der Communist Party of the Philippines-New People’s Army (CPP-NPA) diffamiert. Bulatlat forderte SMNI auf dem „Red-tagging“ ein Ende zu bereiten.

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