Leila De Lima auf Kaution frei, Marcos überlegt IStGH Wiederbeitritt

1. Dezember 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Die ehemalige Senatorin und Oppositionspolitikerin Leila de Lima wurde am 13. November 2023 auf Kaution in Höhe von 300.000 PHP nach über sechs Jahren Haft freigelassen. De Lima bedankte sich bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, dass die Unabhängigkeit des...

Zuvor entführte Umweltaktivist:innen wegen Meineid angezeigt

1. Dezember 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Das philippinische Verteidigungsministerium (DND) gab am 18. Oktober 2023 bekannt, dass sie gegen die im September 2023 entführten und wieder aufgetauchten Umweltaktivistinnen Jonila Castro und Jhed Tamano eine Anklage wegen angeblichen Meineids erhoben habe. Castro...

Anti-Drogen-Kampagne sei blutlos sagt Abgeordneter

1. Dezember 2023 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Obwohl es scheint, dass die Anti-Drogen-Kampagne der philippinischen Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. an medialer Aufmerksamkeit verloren hat, finden weiterhin Tötungen statt – auch im Rahmen von Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte. Dies...

UN-Sonderberichterstatter empfiehlt NTF-ELCAC Abschaffung

1. Dezember 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Ian Fry, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, sprach nach einem 10-tägigen Besuch in die Philippinen eine Reihe von kritischen politischen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Rahmen einer...

Mord an Jemboy Baltazar: Sechs Polizisten verhaftet

30. Oktober 2023 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Am 5. Oktober 2023 wurden sechs philippinische Polizisten nach Artikel 248 des philippinischen Strafgesetz (Revised Penal Code) für die Ermordung des 17-jährigen Jerhode „Jemboy“ Baltazar verhaftet. Die Polizisten waren zuvor in Untersuchungshaft, kamen aber für...

Vizepräsidentin Duterte: Debatte um vertrauliche Gelder

30. Oktober 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr behauptete Michael Poa, Sprecher des philippinischen Bildungsministeriums, am 4. September 2023, dass 16 High Schools in Metro Manila in Aktivitäten zur Rekrutierung von Mitgliedern für die kommunistische...