Marcos lehnt IStGH-Untersuchung weiter ab

14. Februar 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News, Internationale Institutionen

Seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Januar 2023 zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Rodrigo Duterte – während seiner Zeit als Präsident der Philippinen und Bürgermeister von Davao City (2011-2019), hat...

Marcos lobt angebliche Erfolge von Anti-Drogen-Kampagne

14. Februar 2024 | "War on Drugs", Aktuelles, Human Rights News

Mit der neuen Anti-Drogen-Kampagne von 2022, dem sogenannten „BIDA“-Programm, habe die Regierung unter Präsident Marcos Jr. einen zentralen Schwerpunkt auf Rehabilitation und die Reduzierung der Drogennachfrage im Kampf gegen illegale Drogen gelegt. Am 9. Januar...

Neue Verfahrensregeln zum Anti-Terrorismus-Gesetz

14. Februar 2024 | Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court/SC) hat am 1. Januar 2024 eine Reihe von Verfahrensregeln erlassen, die alle Petitionen und Anträge im Zusammenhang mit dem problematischen Anti-Terrorismus-Gesetz (Anti-Terrorism Act/ATA) von 2020 regeln; am 15. Januar sind die...

UN-Sonderberichterstatterin Khan: Meinungs- und Pressefreiheit in Philippinen kritisch

14. Februar 2024 | Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Presse- und Meinungsfreiheit

Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in den Philippinen, befand die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit, Irene Khan, die Bedrohungslage von philippinischen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen weiterhin kritisch. Im Rahmen einer...

Beziehungen EU-PH: Menschenrechtskonditionalität wenig glaubwürdig

1. Dezember 2023 | Human Rights News, Internationale Institutionen

Am 26. Oktober 2023 kamen Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der philippinischen Regierung zum dritten Treffen des Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Subcommittee on Good Governance, Rule of Law and Human...

Morddrohung: Rodrigo Duterte erhält Vorladung

1. Dezember 2023 | Aktuelles, Human Rights News, Innenpolitik

Die Abgeordnete des philippinischen Repräsentant:innenhauses der Parteilistengruppe Alliance of Concerned Teachers (ACT), France Castro, erstattete am 24. Oktober 2023 Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen schwerer Bedrohung ihres Lebens....