Beginn des United Nations Joint Programme (UN JP) – DOJ veröffentlicht 52 Fälle

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Auf der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde das erste Joint Programme (UN JP) zwischen den Philippinen und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) beschlossen. Die Zusammenarbeit innerhalb des drei-jährigen Programms begann im Juli 2021. Mit dem UN JP soll die philippinische Regierung dabei unterstützt werden, Kapazitäten aufzubauen, um Sicherheitskräfte, die bei Menschenrechtsverletzungen involviert waren, zur Rechenschaft zu ziehen. Dem UN JP war eine Empfehlung der Hohen Kommissarin Michelle Bachelet für eine unabhängige Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat vorangegangen. Diese wurde von den anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. Die Meinungen darüber, ob das UN JP zu grundlegenden Verbesserungen der Menschenrechtssituation vor Ort führen kann, gehen auseinander.

Evan Garcia, der philippinische Vertreter der Vereinten Nationen in Genf, informierte den UN-Menschenrechtsrat über erste Fortschritte der philippinischen Behörden im Rahmen des UN JP. Der Untersuchungsausschuss des Justizministeriums (DOJ) für Todesfälle während Einsätzen gegen illegale Drogen untersucht aktuell Dokumente zu 159 Fällen, die die Philippine National Police (PNP) und die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) zur Verfügung stellten. Das DOJ überwacht außerdem die Ermittlungen zu 87 Strafverfahren gegen Angestellte der Polizeibehörden. Im September 2021 klagte das Justizministerium bereits sieben Polizisten wegen unrechtmäßiger Inhaftierung und Mordes an sechs Personen an. Der UN-Menschenrechtsrat lobt die philippinischen Behörden für ihr „konstruktives und integratives Engagement für die Menschenrechte“ – und bezieht sich unter anderem auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (SC), dass Richter*innen keine Durchsuchungsbefehle für außerhalb ihres Rechtsprechungsgebiestes mehr ausstellen dürfen.

Auch kam das DOJ einer Forderung des UN-Menschenrechtsrats nach, indem es Informationen zu 52 Fällen am 20. Oktober 2021 veröffentlichte. Die Veröffentlichungen belegen zum einen Muster bei Todesfällen während Polizeieinsätzen. Zum anderen verdeutlichen die Informationen, dass die Philippine National Police (PNP) ausschließlich intern ermittelte, obwohl hierbei bereits Missbräuche durch Beamten festgestellt worden sind. Es wurden außerdem nur leichte Strafen verhängt – in 35 Fällen wurden Beamten suspendiert. Die National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) kritisiert die Veröffentlichung als passiven Schritt, um den Schein wahren. Die Menschenrechtsgruppe Karapatan weist darauf hin, dass Angehörige der Opfer und die Öffentlichkeit klarere Antworten brauchen – bezüglich der strukturellen Muster der Todesfälle, der Täter und der geringen Anzahl an untersuchten Fällen.

Am 14. Oktober 2021 veröffentlichte das World Justice Project seinen diesjährigen Index zur Rechtstaatlichkeit (Rule of Law Index 2021): von insgesamt 139 Ländern sind die Philippinen von Rang 91 im Jahre 2020 auf Rang 102 abgerutscht. Die philippinische Regierung kündigt an, sich zukünftig anzustrengen, um die Rechtstaatlichkeit zu verbessern.

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