UN-Menschenrechtsrat drängt die philippinische Regierung Straflosigkeit zu beenden
Die Philippinen unterzogen sich am 14. November dem 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council/UNHRC). Im UPR-Verfahren haben UN Mitgliedstaaten die Philippinen auf die...
Morde an philippinischen Anwält:innen bleiben größtenteils ungeklärt
Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-2022) wurden laut der philippinischen National Union of Peoples‘ Lawyers (NUPL) 59 Anwält:innen getötet. Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter:innen und...
Justizminister Remulla rechtfertigt „Red-tagging“ von Regierungskritiker:innen
In der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee), in der Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Rechte im UN-Zivilpakt kontrolliert werden, verteidigte der philippinische Justizminister Jesus Crispin Remulla das sogenannte...
UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über philippinisches Anti-Terrorismus-Gesetz
Der UN-Menschenrechtsausschuss (UN Human Rights Committee) zeigte sich in ihrem Bericht vom Oktober 2022 besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Hinrichtungen in den Philippinen. Vor allem kritisierte der Ausschuss das umstrittene...