Anti-Geldwäsche-Rat meldet Bankkonten von Sara Duterte

Banken haben bei mehreren Konten von Duterte Meldungen eingereicht, da sie den Verdacht hegen, dass diese mit Bestechung und Korruption, Drogenhandel sowie der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Verbindung stehen. Diese Informationen wurden von Ronel Buenaventura, dem Exekutivdirektor des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council/AMLC), am Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Duterte am 5. Oktober 2026 bekannt gegeben.

AMLC fungiert als Finanzermittlungsstelle der philippinischen Regierung.

Buenaventura legte Finanzberichte vor, aus denen hervorgeht, dass sowohl Duterte als auch ihr Ehemann, Manases Carpio, zwischen 2007 und 2025 an Transaktionen in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden philippinischen Pesos beteiligt waren.

Die Feststellungen des AMLC zu möglichen Unregelmäßigkeiten sind nun zentrale Beweismittel in Artikel II des Amtsenthebungsverfahrens. Darin wird Duterte vorgeworfen, über unerklärlichen Reichtum zu verfügen und Vermögenswerte nicht offengelegt zu haben.

Dutertes Anwält:innen sprachen sich gegen die Zulassung der Berichte aus und argumentierten, dass die 55 Verdachtsmeldungen bezüglich des Ehepaars auf unbestätigten Medienberichten beruhten und den Ruf der Vizepräsidentin in ungerechtfertigter Weise schädigen könnten.

Francis Escudero, der Vorsitzende des Amtsenthebungsgerichts des Senats, ignorierte das Argument und entschied, dass die Beweise zugelassen werden sollten.

Verdächtige Transaktionen sind solche, die von Banken als solche gekennzeichnet werden, weil sie Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen lassen, einschließlich möglicher Verbindungen zu illegalen Quellen, unabhängig vom Betrag.

Der Fall befasst sich mit dem vermeintlich ungeklärten Vermögen von Duterte und der Tatsache, dass sie Anteile an mindestens zehn Unternehmen hält, von denen viele, wie aus den Aufzeichnungen der Securities and Exchange Commission (SEC) hervorgeht, seit Jahren keine Dividenden mehr ausgeschüttet haben.

Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Diskrepanzen zwischen Dutertes offizieller Vermögensaufstellung (Statement of Assets, Liabilities, and Net Worth/SALN) -die Berichten zufolge von 7,2 Millionen philippinischen Pesos im Jahr 2007 auf über 98 Millionen philippinische Pesos im Jahr 2025 angestiegen sein soll – Zweifel an der Herkunft ihres Vermögens aufkommen lassen.

Das Amtsenthebungsgericht des Senats hat es bislang abgelehnt, Duterte zur Aussage zu verpflichten oder ihre Finanzunterlagen zu überprüfen, und berief sich dabei auf ihr verfassungsmäßiges Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Escudero verwies auf die Bill of Rights, die sicherstellt, dass selbst Amtsträger:innen, gegen die ein Amtsenthebungsverfahren läuft, ein „Recht gegen Selbstbelastung“ haben.

Drei Anklagepunkte zurückgezogen

Die Staatsanwaltschaft zog am 13. Oktober 2026 alle Anklagepunkte im Amtenthebungsverfahren bis auf einen zurück. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird sie sich nun ausschließlich auf Artikel 2 (ungeklärter Vermögenszuwachs) konzentrieren.

„Wir sind der Ansicht, dass die Beweislage substanziell und überzeugend ist und die Amtsenthebung der Angeklagten wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung und Verrat am öffentlichen Vertrauen rechtfertigt“, erklärte der leitende Staatsanwalt Gerville „Jinky“ Luistro.

Das Senatsgericht akzeptierte die Rücknahme der übrigen Anklagepunkte und verhinderte damit deren Wiederaufnahme während Dutertes Amtszeit.

Die Verteidigerin Sheila Sison argumentierte, dass die Anklage nicht von ihren Vorwürfen profitieren dürfe, ohne dass diese gründlich geprüft worden seien. Sie warnte, dass die Abweisung von Anklagepunkten zu einem Verfahrensabbruch führen könnte, wenn die Verteidigung dadurch gezwungen wäre, ihre Beweisführung zu verkürzen. Dennoch wird ihr Team weiterhin Beweise für die zurückgenommenen Anklagepunkte vorlegen.

Neue Stimmenschwelle im Senat

Der Oberste Gerichtshof wies zudem die Anträge von Victor Rodriguez, Berteni Causing und Ernesto Francisco Jr. zurück, mit denen diese die Entscheidung des Amtsenthebungsgerichts angefochten hatten, die für eine Verurteilung Dutertes erforderliche Stimmenzahl zu senken, sodass das Verfahren mit der neuen Stimmenschwelle fortgesetzt werden kann.

Der Senat senkte am 23. September 2026 die Schwelle für eine Verurteilung, wobei dreizehn Senator:innen für die Änderung stimmten und der Vorsitzende, Chiz Escudero, dagegen stimmte. Die geänderte Regelung besagt, dass nur jene Senator:innen gezählt werden sollen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung „rechtlich und tatsächlich in der Lage“ sind, daran teilzunehmen. Da derzeit 20 Senator:innen im Amt sind, beträgt die nun für eine Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit 14 Stimmen, während für einen Freispruch 7 Stimmen erforderlich sind.

Rodriguez, der ehemalige Exekutivsekretär von Präsident Ferdinand Marcos Jr., erklärte in seinem Antrag, dass das Amtsenthebungsgericht die philippinische Verfassung durch Hinzufügung einer neuen Voraussetzung geändert habe. Er hielt daran fest, dass das Gesetz vorsieht, dass „niemand verurteilt werden darf, es sei denn, es liegt die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Senats vor“.

Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte, dass das Amtsenthebungsverfahren bis Mitte bis Ende November 2026 abgeschlossen sein könnte, was früher ist als die ursprüngliche Schätzung vom 16. Dezember.

Der neue Zeitplan sei das Ergebnis von Änderungen, die sowohl von der Anklage als auch von den Senator:innen-Richter:innen vorgenommen wurden, darunter der Ausschluss mehrerer Zeug:innen und die Anberaumung von elf ganztägigen Sitzungen.

Dennoch wies er auf eine Reihe bevorstehender Herausforderungen hin, die sich auf den Zeitplan auswirken könnten, darunter die Unterbrechung der Sitzungen Ende Oktober, der Beginn der Plenardebatten über den Staatshaushalt 2027 Anfang November sowie der ASEAN-Gipfel, der vom 16. bis 18. November 2026 stattfindet.

 

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