Justizministerium senkt Kautionsummen für mittelose Inhaftierte

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik

Nach einer Anordnung des Justizministerium werden Kautionssummen für Strafgefangene gesenkt, was etwa drei von zehn inhaftierten Personen in den Philippinen befreien könnte.  Ein Memorandum des Justizministers Jesus Crispin Remulla vom 20. Februar 2023 legte die...

Philippinische Regierung legt Berufung gegen Wiederaufnahme des IStGH-Verfahrens ein

20. März 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung reichte am 13. März 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen die Wiederaufnahme der IStGH-Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In ihrem Berufungsschreiben argumentierte die...

„Red-Tagging“ gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen

20. März 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Bischof von San Carlos, Gerardo Alminaza, ermahnte am 24. Februar 2023 die für Falschinformationen bekannte Medienplattform SMNI, nachdem sie ihn bezichtigten, den kommunistischen Aufstand in den Philippinen zu unterstützen. Die Mediengruppe des selbsternannten...

Leila De Lima könnte bis März 2023 freigelassen werden

13. Februar 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Presse- und Meinungsfreiheit

Nach neun Jahren Haft wurde die ehemalige Beraterin des Chefjustiziar des Präsidenten, Jessica „Gigi“ Reyes, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 19. Januar 2023 aus dem Gefängnis entlassen. Reyes war in einen milliardenschweren Korruptionsskandal („pork...

Jahresrückblick: Menschenrechtsverletzungen unter Marcos gehen weiter

13. Februar 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik, Internationale Institutionen

In ihrem World Report 2023 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Rückblick auf die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen im Jahr 2022.  In einer Pressekonferenz am 12. Januar 2023 forderte HRW die neue Regierung unter...

Anklage gegen 17 Polizeibeamte im „Bloody Sunday“ Mordfall aufgehoben

13. Februar 2023 | Human Rights News, Innenpolitik, Menschenrechtsverteidiger*innen

Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) ließ am 16. Januar 2023 die Anklage gegen 17 Polizeibeamte wegen des Mordes an Gewerkschaftsführer und Generalsekretär von BAYAN-Cavite Emmanuel „Manny“ Asuncion in Cavite fallen.  Der Mordfall ereignete sich im...