Kein Ende des „Drogenkriegs“ unter Marcos

18. Juli 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Menschenrechtsexpert:innen der Vereinten Nationen riefen im Juni 2023 zum Ende des weltweiten sogenannten „Krieges gegen die Drogen“ auf, welcher sich vor allem auf arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirkt – wie es auch der Fall in den...

Politische Gefangene Leila De Limas Antrag auf Kaution abgelehnt

26. Juni 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 7. Juni 2023 lehnte ein philippinisches Gericht den Antrag auf Freilassung auf Kaution der ehemaligen Oppositions-Senatorin Leila de Lima ab. Als diese die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte...

Philippinen stellt IStGH-Untersuchung erneut in Frage

26. Juni 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Die philippinische Regierung hat am 19. Mai 2023 einen erneuten Versuch unternommen, ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich dessen Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im...

Marcos erkennt Menschenrechtsverletzungen unter Duterte an

22. Mai 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Innenpolitik

Im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington DC anerkennte der philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 4. Mai 2023, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die...

EU-Handelsbegünstigungen verlangen verbesserte Menschenrechtslage

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen, Menschenrechtsverteidiger*innen

EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Eamon Gilmore bemängelte, dass zwei Verurteilungen bei mindestens 6.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte „nicht genug“ seien, um eine Verbesserung der...

Marcos erklärt Kommunikationsabbruch mit IStGH

28. April 2023 | "War on Drugs", Human Rights News, Internationale Institutionen

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos erklärte in einem Interview am 28. März 2023, dass er die Kommunikation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abbrechen wird. Am Tag zuvor lehnte der IStGH den Antrag der Regierung ab, Untersuchungen zu den...